: SPD will Unternehmen in Ruhe lassen
■ Programmkommission steckt wirtschaftspolitischen Kurs ab / Grundsatzprogramm noch dieses Jahr
Bonn (ap) - Nach monatelangen innerparteilichen Auseinandersetzungen hat die SPD-Programmkommission auf ihrer Bonner Klausurtagung den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der Partei abgesteckt. Damit wurde am Donnerstag zugleich der Weg für eine Verabschiedung der neuen Richtlinien noch in diesem Jahr geebnet, die das Godesberger Programm von 1959 ablösen.
Mit 13 gegen acht Stimmen billigten die Kommissionsmitglieder bei drei Enthaltungen den vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Roth maßgeblich formulierten Entwurf. Der zum linken Parteiflügel gerechnete Peter von Oertzen konnte sich mit weitreichenden Forderungen nach direkten Eingriffen des Staates in unternehmerische Entscheidungen nicht durchsetzen.
Wie aus Teilnehmerkreisen der vom SPD-Vorsitzenden Hans -Jochen Vogel geleiteten Konferenz weiter bekannt wurde, ist das Roth-Papier „mit einigen Veränderungen und Ergänzungen“ verabschiedet worden. Darin heißt es, dem Staat müsse unter dem Gesichtspunkt ökologisch ausgerichteter Wirtschaftspolitik ein „klarer Handlungsrahmen“ für wirtschaftliche Entscheidungen gegeben werden.
Nachdem der Richtungsstreit über die programmatischen Aussagen zum „Ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaften“ vorläufig beigelegt werden konnte, rechnet man in der Kommission nicht mehr mit Auseinandersetzungen über das Thema „Zukunft der Arbeit und der freien Zeit“. Darin werden im Sinne Lafontaines Arbeitszeitverkürzungen als Beitrag zur Vollbeschäftigung und zu mehr „Zeitsouveränität“ bezeichnet und angemerkt, kürzere Arbeitszeiten bedeuteten „nicht automatisch kürzere Maschinenlaufzeiten“.
Zur Frage der Wochenendarbeit wird betont: „Der Samstag soll nicht zum Regelarbeitstag, Sonntagsarbeit nur in zwingenden Ausnahmefällen geleistet werden.“ Die Nachtarbeit wollen die Sozialdemokraten auf Ausnahmefälle begrenzen“. Der Programmentwurf soll am 30. Januar im Parteivorstand abschließend beraten werden. Kommentar Seite 4
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
