Schlechte Noten für Türkei

■ Türkei-Delegation legte Bericht vor / Wegen Folter und Kurden-Unterdrückung soll die Türkei nicht in die EG

Die Türkei ist noch weit von der Verwirklichung der Menschenrechte entfernt. Das gilt besonders für die mehr als 50.000 politischen Gefangenen und die kurdische Minderheit im Osten des Landes. So lautet das Resümee einer Informationsreise von Bremer Bürgerschaftsabgeordneten und sachkundigen Bürgern, von denen ein Teil gestern aus der Türkei zurückgekehrt ist. In ihrem „Vorbericht“ begrüßt die Gruppe zwar den „Demokratisierungsprozeß seit 1982“. Die türkische Verfassung setze den Fortschritten aber enge Grenzen. Aber selbst in diesen engen Schranken sei der Demokratisierungsprozeß „weder kontinuierlich noch verläßlich“.

Sie seien „betroffen und entrüstet über das massenhaft zugefügte Leid“, schreiben die Delegierten. Deshalb wollen sie von Bremen aus versuchen, einzelnen Betroffenen wirksam zu helfen. Sie wollen fordern, daß die Folter endlich abgeschafft wird, die nach Überzeugung der Delegierten immer noch systematisch angewendet wird. Und: Sie wollen sich für das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Minderheit einsetzen. Solange die Kurden nicht gleichberechtigt und die Folter nicht abgeschafft ist, dürfe die Türkei nicht in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden. Wie die Delegierten zu diesen Einschätzungen kam, das steht am nächsten Samstag ausführlich in der taz.

mw