: C-Waffen
■ Stellungnahme der Grünen, KV-Wasgau zu der Pariser Konferenz über das Verbot von C-Waffen
Stellungnahme der Grünen, KV-Wasgau zu der Pariser Konferenz über das Verbot von C-Waffen
„Scholz und Genscher sollen endlich Farbe bekennen“.
Wenn Bundesverteidigungsminister Scholz und Bundesaußenminister Genscher auf der Pariser Konferenz über das C-Waffenverbot so tun, als ob sie alles daran setzen würden, die Offenlegung sämtlicher C-Waffenlager zu fordern, sowie den Besitz, die Produktion, die Lagerung und die Weitergabe von C-Waffen zu verbieten, ist das nichts anderes als eine Lüge. Gerade Scholz hätte aus Anlaß der friedlichen Blockade vor dem Giftgaslager Fischbach im vergangenen Sommer, die Möglichkeit gehabt, das was er heute fordert, glaubwürdig zu vertreten und durch entsprechende Taten zu belegen.
Anstatt heute öffentlichkeitswirksame Phrasen zu dreschen, wäre es damals notwendig gewesen, auf den offenen Brief von Klaus Vack wahrheitsgemäß zu antworten. Auf die Anfrage von Gemeindeverbandsbürgermeister Aeckerle hätte er damals ohne hinhaltende Beruhigungsfloskeln antworten müssen, wenn er nun ernstgenommen werden will.
Die Grünen, KV-Wasgau fordern Herrn Scholz nunmehr auf, im Sinne der Verlautbarungen aus Paris tätig zu werden und endlich die in Fischbach gelagerten Mengen an Massenvernichtungswaffen sowie Angaben über deren Zustand offen auf den Tisch zu legen.
Vor diesem Hintergrund ist die Verurteilung von vier BlockadeteilnehmerInnen vom 6. Januar 1989 vor dem Amtsgericht Pirmasens wegen versuchter Nötigung ein politischer und juristischer Skandal. Die Grünen KV-Wasgau bekunden zum wiederholten Mal Solidarität mit den Verurteilten und fordern die Bevölkerung der Westpfalz, sowie alle in der Friedensarbeit engagierten Gruppen dazu auf, jetzt verstärkt gegen das Giftgaslager Fischbach friedlich vorzugehen.
Bernd Schumacher, Kreisvorstandssprecher, Die Grünen
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