piwik no script img

Paragraph 125 StGB-betr.: Inland-Hintergrund, taz vom 19.1.89

betr.: Inland-Hintergrund,

taz vom 19.1.89

Die Forderung nach Verschärfung des anachronistischen § 125 StGB „Landfriedensbruch“ stammt selbstredend, wie könnte es anders sein, aus dem Lande tradierter „Restauration“, dem Frei(?)-Staat Bayern.

Angesichts der sich steigernden Unruhe im Volk, ausgelöst durch „Polit-Krimis“ der Mordwaffen-Mafia, durch den weiterhin „gesetzlich verbrieften“ Tiefflugterror, der Verlängerung der Kujonierungszeit bei der Bundeswehr, befürchten die „weitblickenden Obrigkeiten“, daß Flugblätter und Aufrufe zu Demonstrationen und Sitzblockaden - so hoffe ich - nicht nur ein paar hundert oder ein paar Tausend, sondern bei der Demo der Studenten in München, 30.000, 50.000, wenn nicht gar 100.000 Menschen ihrem Protest gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung Ausdruck verleihen werden. Welch phantastische Perspektive. Die Gefängnisse platzen aus den Nähten, die Staatskirche springt ein und stellt ihre Versammlungsräume zur Durchsetzung des Polizeiaufgabengesetzes für die 14 Tage Zwangsaufenthalt zur Verfügung.

Karl Heinz Klaiber, Würzburg

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen