: Renger gegen Volksentscheide
Osnabrück (ap) - Bundestagsvizepräsidentin Renger hat die SPD davor gewarnt, die Einführung von Volksbefragungen und Volksentscheiden auf Bundesebene in ihr Programm aufzunehmen. In einem Interview sagte sie, mit solchen Vorschlägen würden dem Bürger mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an politischen Entscheidungen „vorgegaukelt“ als Plebiszite sie tatsächlich bieten könnten. Für die Aufnahme der Perspektive nach mehr plebiszitären Elementen in der bundesdeutschen Politik ins neue Grundsatzprogramm der SPD hatte sich unter anderen der Parteivorsitzende Hans-Joachim Vogel ausgesprochen.
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