Der ewige kalte Krieg: Bushs Sicherheitsberater Brent Scowcroft redet

Berlin (wps/taz) - Noch keine Woche im Amt, fängt die neue US-Regierung an, die Hosen 'runter zu lassen. Zum 16. Jahrestag der Liberalisierung der Abtreibungsgesetze in den USA prophezeite Justizminister Dick Thornburg am Sonntag noch in diesem Jahr eine „grundlegende Reform“ der zur Zeit geltenden Abtreibungspraxis. Obwohl eine Mehrheit der US -Büger Innen für eine Beibehaltung der bisherigen Praxis ist, wird der Oberste Gerichtshof nach Meinung Thornburgs die Abtreibungsgesetzgebung wieder der Zuständigkeit der (meist konservativeren) Bundesstaaten zurückgeben.

Nicht nur gegenüber den Frauen will die Bush-Regierung mobil machen: Der Kalte Krieg sei noch beendet, warnte der neue Sicherheitsberater im Weißen Haus, Brent Scowcroft. Mit seiner derzeitige „Friedensoffensive“ wolle Gorbatschow lediglich Zwietracht unter den westlichen Verbündeten sähen. Deshalb sei auch das Hauptproblem der Bush-Regierung, wie sie ihr Verhältnis zu den Europäern gestalten soll, die von Gorbatschows Initiativen begeistert sind. Rechtzeitig vor Bush programmatischer Rede am 9. Februar stimmen seine Mannen das Publikum ein, lenken ab von wirtschaftspolitischen Problemen, für die sie keine Antworten haben.

mf