: „Abfallwirtschaftsplan nur Floskel“
■ Mangelhafte Planungsgrundlagen und unkalkulierbare Gebührenentwicklung kritisiert / „Wünsche und Optionen sind keine ökologische Abfallwirtschaft“
Heftige Kritik an dem von Umweltsenatorin Eva-Maria Lemke -Schulte zwischen Weihnachten und Neujahr vorgelegten Abfallwirtschaftsplan hat die FDP-Fraktion angemeldet. Die Abgeordneten Welke und Neujahr bezeichneten den 300seitigen Plan als grob-gestricktes Strategie-Papier, das den anzuwendenen Rechtsvorschriften in keiner Weise genüge.
Schon die von der Behörde vorgelegten Planungsgrundlagen erhalten von der FDP die Note mangelhaft. Gesicherte Tatsachen und Prognosen seien miteinander
vermengt worden. Lemke Schulte hatte als Ziel eine Reduzierung der Verbrennungsmenge um 50% formuliert. Die FDP meint nach Durchsicht bundesweiter Hausmüllanalysen, daß bei optimalen Bedingungen lediglich eine Verringerung um 35% zu erreichen sei. Fazit: „Man kann sich hinter umweltpolitischen Floskeln, wie ökologischer Abfallwirtschaft, verstecken, indem entscheidende planerische Voraussetzungen schlicht weggelassen werden. Wünsche und Optionen sind keine ökologische Abfallwirtschaft.“
Angesichts des vorgelegten Planes sei eine Stillegung der Bremer MVA ein Vabanquespiel, zumal die MBA in Bremerhaven, da langfristig ausgelastet, keinerlei Ausweichmöglichkeit biete. Wenn der Inhalt des Papieres Grundlage für die Abfallwirtschaft-Politik werden sollte, fürchtet die FDP Schlimmes. Dann stehe die Entsorgungssicherheit auf „tönernen Füßen“, die Gebührenentwicklung werde unkalkulierbar und eine Vernachlässigung einer ständigen Standardverbesserung der MVA sei zu befürchten.
hbk
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