: Daimler und Rastatt jetzt einig
■ Konzern erstattet 7,5 Millionen für das Pkw-Werk / Gewerbesteuer-Erwartungen im Keller
Rastatt (taz/dpa) - Die Stadt Rastatt und Daimler-Benz haben sich nach monatelangem Tauziehen auf einen Vertragsentwurf für die Errichtung des Pkw-Montagewerkes in Rastatt geeinigt. Am Montag abend hat der Stadtrat von Rastatt in nichtöffentlicher Sitzung einem Kompromiß zugestimmt. Die Firma wird der Stadt in den nächsten drei Jahren insgesamt 7,5 Millionen Mark Ausgleich für Investitionsmaßnahmen zahlen.
Die Stadt hatte seit 1986 15 Millionen Mark in die Erschließung und die Infrastruktur des 60-Hektar-Areals gesteckt und als Folge der Industrieansiedlung zunächst ein Gewerbesteuer-Aufkommen von 30 Millionen Mark zwischen Produktionsbeginn bis Ende 1992 veranschlagt. Wie sich das Gewerbesteueraufkommen im Europäischen Binnenmarkt entwickeln wird, oder ob diese Steuer wegen der Harmonisierung ganz wegfallen wird, ist derzeit noch nicht zu übersehen. Vor allem aus steuerlichen Gründen durch die Verschmelzung von Daimler mit der AEG ist jetzt jedoch nur noch von 5,2 Millionen Mark bis 1992 die Rede; die Stadt hatte deshalb auf eine Nachbesserung gedrungen. Der Kompromiß war in einem vertraulichen Gespräch zwischen Daimler-Vize Niefer, Ministerpräsident Späth und Oberbürgermeister Franz Rothenbiller (CDU) ausgehandelt worden.
Rothenbiller, der das Ergebnis der Ratssitzung am Dienstag bekanntgab, erwartet, daß in bereits in den kommenden Wochen mit den Baumaßnahmen begonnen wird. Die Stadt geht nach wie vor davon aus, daß das Werk ab 1995 rund 7.000 Beschäftigte haben wird.
diba
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