Bothas Rassistenpartei in der Krise

■ Südafrikas Ministerpräsident Pieter Botha muß den Vorsitz für die Nationale Partei abgeben / Seine Zukunft im Präsidentenamt ist nicht mehr sicher / Serie von Rücktritten und Skandalen läßt an der Regierungsfähigkeit der Nationalen Partei zweifeln

Berlin (wps/taz) - Zwei Wochen nach einem Schlaganfall hat Apartheid-Chef Botha am Donnerstag seinen Job als Vorsitzenden der regierenden Nationalen Partei (NP) an den Erziehungsminister Frederik de Klerk abgeben müssen. Zwar ließ Botha, der seit 1978 zunächst als Ministerpräsident und seit 1984 als exekutiver Staatschef die Geschäfte des Apartheidstaates leitet, bisher nicht erkennen, ob er auch von seinem Präsidentenamt zurückzutreten gedenkt. Trotzdem scheint ihm die Kontrolle über die Apartheidpolitik zu entgleiten.

Am Tag nach seinem Schlaganfall hatte der 73jährige den Verfassungsminister Chris Heunis zum amtierenden Präsidenten ernannt. Heunis, der von den ultrarechten Weißen für die „Reformpolitik“ der Botha-Regierung verantwortlich gemacht wird, ist auch innerhalb der Partei umstritten, seitdem er bei den Wahlen 1987 in seinem Kapstädter Wahlbezirk eine Niederlage einstecken mußte. Seine schärfsten Konkurrenten allerdings, Außenminister „Pik“ Botha, der als Vertreter des liberalen Flügels in der NP gilt, und Rüstungsminister Magnus Malan sind ebenfalls in ihrer Position als potentielle Nachfolgekandidaten geschwächt. Die beiden und andere hochrangige Minister sind in einen Finanzskandal verwickelt, der zur Zeit untersucht wird.

Für zusätzliche Spekulationen über die Regierungsfähigkeit der Nationalen Partei sorgten in den letzten Wochen Meldungen über eine Serie von Skandalen und Rücktritten: In Johannesburg mußte der Parlamentsabgeordnete der NP, Leon de Beer, wegen Wahlbetrug gehen, in East London verzichte NP -Mitglied Peet de Pontes auf seinen Parlamentssitz, nachdem ihm ein Untersuchungsausschuß Betrug und Korruption vorgeworfen hatte. Das erste indische Kabinettsmitglied in Südafrika, Amichand Rajbansi, wurde bereits im Dezember wegen Meineids und Betrugs gefeuert.

Zur heutigen Eröffnung der südafrikanischen Parlamentssitzung im neuen Jahr wird Minister Chris Heunis die Regierungserklärung abgeben. Mit Spannung wird seit Wochen darauf gewartet, was er über den Zeitpunkt für die nächsten Wahlen sagen wird.

Laut Verfassung müssen die Wahlen bis spätestens April 1990 stattfinden. Angesichts der lädierten Situation der NP und den Erfolgen der extrem rechten Oppositionsparteien würden die NP-Strategen eine Verschiebung des Wahltermins auf 1992 vorziehen. Dies ist allerdings nur mit der Zustimmung aller drei Parlamentskammern möglich. Der Vorsitzende der Mischlingspartei, Pastor Allan Hendrickse, will seine Zustimmung zur Verschiebung der Wahlen nur unter der für Botha unannehmbaren Bedingung geben, daß der Apartheid-Chef mit den verbotenen Organisationen der Schwarzen, dem ANC und der UDF verhandelt.

In dieser Situation ist es für das Botha-Regime wichtig, wenigstens im Bereich der Außenpolitik Erfolge vorweisen zu können. Deshalb ist zu hoffen, daß sich Südafrika an das Namibia-Angola-Abkommen halten wird. Am 1.April soll der Unabhängigkeitsprozeß für Namibia unter Aufsicht der UNO beginnen. Für den 1.November sind Wahlen vorgesehen. Bisher befürchten namibische Kirchenvertreter noch, daß das Apartheidregime - wie schon so oft in den vergangenen Jahrzehnten der illegalen Besetzung - den Unabhängigkeitsprozeß boykottieren wird.

mf