: Genossengespräch
■ SPD-Spitze sprach mit DGB / Einvernehmlich gegen Umverteilung der Arbeitnehmerzulage
Der DGB Berlin fordert, daß die Politik des CDU/FDP-Senats „durch eine neue Politik ersetzt werden muß“. Dabei dürfen nach Ansicht des DGB die von den Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der AL genannten „Essentials“ Präsenz der Alliierten, Rechtseinheit mit dem Bund, Gewaltlosigkeit - nicht in Frage gestellt werden. Die von der AL in den Koalitionsverhandlungen vorgetragene Forderung nach Umverteilung der Berlinzulage wird vom DGB „entschieden abgelehnt“, obwohl er eine „Reform der Berlin-Förderung“ grundsätzlich für nötig hält. Im einzelnen nannte der DGB folgende Schwerpunkte für eine neue Politik des Senats: Bekämpfung der Massen- und Dauerarbeitslosigkeit, Wiedereinführung der Mietpreisbindung, soziale Gesundheitspolitik, konsequente Umweltpolitik, gegen weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, für ein demokratisches Bildungssystem, mehr Mitbestimmung, kommunales Wahlrecht für Ausländer, Stärkung des öffentlich -rechtlichen Rundfunks, Friedens- und Entspannungspolitik.
Der DGB fordert eine Politik, durch die der Ausländerfeindlichkeit, dem Rassismus und Neofaschismus der soziale Boden entzogen wird. Momper, der sich vor den Wahlen ähnlich dem saarländischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine heftig mit dem DGB angelegt hatte, habe in dem Gespräch betont, die Sozialdemokraten würden bei der zukünftigen Senatspolitik auf die Unterstützung der Gewerkschaften angewiesen sein. Wichtige Entscheidungen, die die Arbeitnehmerinteressen Berlins betreffen, sollten in Zukunft „sorgfältig und solidarisch“ mit den Gewerkschaften abgestimmt werden. Die SPD erklärte, sie sei mit dem DGB in diesem Punkt ganz einer Meinung. Die Sozis betonten nochmals, daß Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Berlin verläßlich sein werden.
marke
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