Grüne wollen Wasser halten

■ Fraktion erledigte Hausaufgaben für Evi Lemke-Schulte / Überfälligen Entwurf für neues Wassergesetz selbst vorgelegt: Sparen, schützen, sauberhalten

Irgendwie muß das Vertrauen der Bremer Grünen in das Vermögen von Umweltsenatorin Evi Lemke angeknackst sein. Jedenfalls sind die Grünen jetzt dazu übergegangen, die Arbeiten selbst zu erledigen, für die der frisch vom Bau entlasteten Senatorin eine ganze Behörde zur Verfügung steht. Seit 1987 ist Senatorin Lemke-Schulte in der Pflicht, das Bremer Wassergesetz zu überarbeiten. So sieht es inzwischen zwei Jahre altes Bundes-Wassergesetz vor allerdings ohne den Bundesländern Fristen für die nötigen Neuregelungen zu setzen - zum Glück für Evi Lemke. Bis heute existiert aus ihrem Hause kein entsprechender Gesetzentwurf.

Jetzt haben die Grünen die unerledigten Hausaufgaben der Umweltsenatorin kurzerhand selbst gemacht. Ihren Entwurf für ein neues Bremer Wassergesetz stellte gestern die Bürgerschaftsabgeordnete Elisabeth Hackstein vor. Die 32seitige Paragraphensammlung soll der Umweltsenatorin ein wenig auf die Sprünge helfen und gleichzeitig demonstrieren, wie ein wirksamer Schutz von Trink-und Grundwasser, Flüssen und Teichen aussehen könnte, wenn Bremen die Spielräume des Bundesgesetzgebers voll ausschöpfen würde.

Grundgedanke des grünen Gesetzenwurfs: Wasser ist nicht nur billiger Rohstoff, Wasser ist auch ein kostbarer und gefährdeter Teil unserer Umwelt. Verschwendung und leichtfertigen Umgang mit Wasser wollen die Grünen deshalb entweder verbie

ten, erschweren oder zumindest teuer machen. So sollen Industriebetriebe z.B. künftig verpflichtet werden, Wasserschutz auf dem jeweils höchsten Stand der Technik zu betreiben. Hochwertiges Trinkwasser soll nur noch dort verwendet werden, wo sein Einsatz unvermeidlich ist. In allen übrigen Fällen sollen die Firmen auf Brauchwasser umsteigen. Auch eigene Grundwasserbrunnen sollen Industriebetriebe nur noch dann anlegen dürfen, wenn sie gleichzeitig Maßnahmen zur Verminderung ihres Wasserverbrauchs nachweisen.

Auch private Haushalte wollen die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf zu sparsamen Umgang mit Wasser verdonnern. Bislang verbraucht jede BremerIn durchschnittlich pro Tag und Nase 130 Liter Wasser. Durch einfache technische Änderungen und bewußteren Umgang mit dem Wasserhahn ließen sich davon täglich locker 30 Liter sparen, haben die Grünen ausgerechnet. Damit die BürgerInnen damit schleunigst anfangen, wollen die Grünen die ersten hundert Liter billiger, jeden weiteren Liter aber um 50 Prozent teurer machen. Effekt:

Wer Wasser spart, spart Geld.

Dafür sollen die BürgerInnen künftig auch den Industriebetrieben anständig auf Wasserleitungen und abflüsse gucken dürfen: Jeder soll Einsicht in die Wasserbücher nehmen dürfen, in denen säuberlich aufgeführt ist, welche Schadstoffe von welchem Industriebetrieb in welches Gewässer eingeleitet werden. Und wenn „Gucken“ nichts nützt, sollen Bürgerinitiativen klagen dürfen. Denn, so die Begründung der Grünen: Die Umwelt selbst kann nicht klagen.

K.S.