: Schiffahrt für Berlin
■ AL stimmte Bundesgesetzen zu / GAL stellt kritische Fragen wegen Seeschiffahrtsgesetz / AL-Wieland: Keine Seeschiffe in Berlin
Die Bundestreue, die die AL am Samstag im Abgeordnetenhaus vorführte, kann ihr jetzt kritische Fragen der Bundes-Grünen eintragen. Auf seiner letzten Sitzung hat das alte Abgeordnetenhaus am Samstag einstimmig sieben Bonner Gesetze übernommen.
Auch die elf anwesenden Abgeordneten der AL hoben brav ihre Hand, wie es Walter Momper von ihr verlangt. Damit hat die AL aber auch dem Gesetz über ein Zweitregister für die deutsche Seeschiffahrt zugestimmt, das hinter seinem unscheinbaren Titel eine beträchtliche Brisanz verbirgt. Sowohl die Grünen, als auch SPD und Gewerkschaften laufen jedenfalls heftig Sturm gegen das Gesetz, weil es tarifvertragliche und arbeitsrechtliche Regelungen unterlaufe. „Das Gesetz ist verfassungswidrig“, erklärte gestern auch Rolf Geffken von der GAL Hamburg.
Die Alternative Liste müsse sich deshalb die „Frage“ gefallen lassen, ob sie vor der Übernahmesitzung denn nicht besser eine Diskussion mit den westdeutschen Parteifreunden geführt hätte. „Berlin ist halt keine Hafenstadt“, räumte Geffken andererseits an. Die Seeschiffahrt in Berlin hält sich in Grenzen“, bestätigte gestern auch der AL -Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland. Die Kritik der GAL wies er aber zurück: „Wir sind nicht der Verfassungsgerichtshof für ganz Deutschland.“
Weil das Schiffahrtsgesetz zwar eine äußerst bedenkliche Sache sei, andererseits aber in Berlin „keine schädlichen Auswirkungen“ zeitigen könne, hätte ihm die Alternative Liste sicherlich auch vor einem Jahr zugestimmt. Wieland zeigte sich allerdings dankbar, daß unter den Gesetzen aus Bonn „keine dicke Nuß“ war.
Ohne den Druck der Koalitionsgespräche hätte die Fraktion vielleicht „aus Albernheit eine Übernahme verweigert, räumte Wieland ein“. Aber wir haben uns jeder Provokation enthalten , bemerkte der staatspolitisch gereifte AL-Fraktionschef.
„Schallendes Gelächter“ aus den anderen Fraktionen sei der AL entgegengeschlagen, als sie ihre Hand hob, berichtete Wieland. Nach der vierminütigen Übernahmesitzung wurde es wieder ernst. Eine Zeit parlamentarischer Bewährungsproben stehe dem neuen Abgeordnetenhaus bevor, mahnte Parlamentspräsident Rebsch (CDU). Den 61 Abgeordneten, denen es dank des Wahlergebnisses nicht vergönnt sein wird, die Bewährungsproben mitzuerleben, dankte der Parlamentspräsident, dessen Zukunft ebenfalls ungewiß ist.
hmt
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