: SPD hinter die FDP gefallen
■ betr.: „Wahlrecht nur für EG-AusländerInnen“, taz vom 20.2.89
Durch einen rhetorisch geschickt aufgebauten Vortrag hat der Bremer Justisenator Kröning (SPD) die Pressemeldung bekommen, die er haben wollte: „Nur EG-Bürger wählen, alle anderen Ausländer ausnehmen.“ Sicherlich wird er jetzt mit seinem schriftlich vorliegenden Vortragstext widersprechen wollen, daß er dies nicht so gemeint hat. Im Gegenteil: Er wies sogar - unterstützt durch Untersuchungen des Frankfurter Rechtswissenschaftlers Prof. Hans Meyer - darauf hin, daß der Volksbegriff des Artikels 20 des Grundgesetzes nicht die Wählergemeinschaft definiert, sondern daß dies Aufgabe des Gesetzgebers ist.
Daß er trotzdem zum Schluß seiner Rede unter diesem neu zu definierenden „Wählervolk“ nicht - noch nicht, eventuell in 8 Jahren - die Türken und die Jugoslawen sehen wollte, läßt sich nur emotional-politisch erklären. Es dürfte jedem klar sein, daß das Grundgesetz keinen Unterschied zwischen einem EG-und Nicht-EG-Staatler kennt.
Es war schon lange unsere Vermutung, daß einige führende SPD -Köpfe in dieser Sache nicht anders denken als die CDU und CSU. Mit dieser Erklärung ist Kröning hinter die Positionen der FDP gefallen. Diese SPD-Politiker sollten endlich mit der Behauptung aufhören, daß das Ausländerwahlrecht bei der Basis nicht durchzusetzen sei. „Wie man es in den Wald hineinruft, schallt es heraus.“
Daß das Mitsprache-und Mitbestimmungsrecht unter allen Gruppen einer Gesellschaft das Gebot der Demokratie und eine notwendige Politik der Vernunft ist, hörte man vom holländischen Vorredner Krönings. Dies war in einer Erklärung der holländischen Regierung schon 1980 zu lesen. Anstatt nach rechts zu schielen und vor der Drohung durch Schönhuber und Frey zu ducken, sollten die Vordenker der SPD endlich die Offensive in der Ausländerpolitik antreten, wie die Hamburger Genossin von Kröning, Frau Plath, auf dem Forum hoffnungserweckend gefordert hat.
Dr. Toncer Miski, Vorsitzender des Dayanisma-Kulturhauses.
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