: Kurden bei der SPD
■ Protest gegen Haftbedingungen in der Türkei / Kurdische Falgge in der SPD-Zentrale
Roter Stern, gelb-grün umrandet, auf rotem Grund, so leuchtet die Flagge der „Nationalen Befreiungsfront Kurdistan“. Gestern hing sie im 4. Stock des Kurt -Schuhmacher-Hauses der SPD. Eine Gruppe von 23 Kurden war dem Aufruf der „Union der patriotischen Frauen Kurdistans“ (YJWK) gefolgt und besetzte die SPD-Zentrale in der Müllerstraße.
Mit ihrer Aktion wollten sie darauf hinweisen, daß sich seit dem 9. Februar 1989 160 kurdische Kriegsgefangene, die im türkischen Gefängnis Eskesehir einsitzen, im unbefristeten Hungerstreik befinden. Die Gefangenen wollen damit eine Verbesserung der Haftbedingungen und die Abschaffung des „1.-August-Dekrets“, das zur Verschärfung des Haftstatuts führte, erwirken. Sie fordern die „Beendigung der türkischen Folter- und Unterdrückungspolitik“ und das Recht, in ihren politischen Verteidigungsreden die kurdische Sprache zu benutzen.
Nach Aussage der BesetzerInnen in der SPD-Zentrale sind die Gefangenen aufgrund der ständigen Hungerstreiks und der Folterungen körperlich stark geschwächt, einige liegen bereits im Koma.
Der stellvertretende SPD-Landesgeschäftsführer Springsleben betonte, daß sich die Berliner SPD immer auf der Seite der unterdrückten Kurden befunden habe. Schon mehrmals hätten die Sozialdemokraten die türkische Regierung aufgefordert, die Grundrechte eines Rechtsstaats auch für die kurdische Bevölkerung sicherzustellen und die Folter und Mißhandlung Gefangener zu beenden.
NOK
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