Unter ferner liefen
■ In den rot-grünen Verhandlungen zur Hochschulpolitik zeichnen sich handfeste Konflikte um Prioritäten, Geld und Verbindlichkeiten ab / Sozis wollen Wirtschaft nicht verunsichern
Unverkrampft und in beinahe familiärer Atmosphäre nahm die Unterkommission Hochschulpolitik in der vorigen Woche die Verhandlungen für eine rot-grüne Senatsbildung auf. Vor der zweiten Runde, die am Dienstag dem allgemeinen Verhandlungsstopp zum Opfer fiel, zeichnet sich weitgehende Übereinstimmung zwischen SPD und AL in den hochschulpolitischen Zielsetzungen ab. Dennoch ist wahrscheinlich, daß es bei den Koalitionsverhandlungen noch zur handfesten Kontroverse kommt.
Die AL ist mit der Entscheidung der SPD, die Hochschulpolitik in der Prioritätenliste eines künftigen Senats unter „ferner liefen“ zu plazieren, nicht einverstanden. Die SPD hatte die Felder Wirtschaftspolitik, Wohnen, Schulen und Kindergärten an die Spitze gesetzt, so daß dort die Etats zumindest nicht angetastet werden dürfen. 40 Millionen Mark will die SPD als Starthilfe für hochschulpolitische Sofortmaßnahmen bereitstellen und dies vor allem für Frauenforschung und eine enorme Aufstockung des Tutorenprogramms ausgeben. Die AL fordert etwa 100 Millionen Mark und will diese breiter verteilt haben. Kernpunkt einer sich abzeichnenden Kontroverse dürfte die Forschungsförderungspolitik sein. Die SPD hat beschlossen, daß auch unter ihrer Führung Wissenschafts- und Forschungspolitik von der Wirtschaftspolitik her definiert werden sollten. Hinzu kommt: In der ersten Verhandlungsrunde kündigte SPD-Sprecher Kremendahl an, bei der Auflösung der umstrittenen privatwirtschaftlichen An-Institute müsse der Senat behutsam vorgehen, um die Wirtschaft nicht zu verunsichern. Die AL-VerteterInnen fürchten, daß die SPD aus Angst vor Konflikten mit der Wirtschaft nicht bereit ist, die Forschungsförderung neu auszurichten und etwa An -Institute zu schließen, wenn die privaten Anteilseigner zu wenig zahlen oder Forschungsergebnisse nicht veröffentlichen.
„Das Hauptproblem wird sein, die SPD verbindlich auf etwas festzulegen“, so ein AL-Kommissionsmitglied. Neben den An -Instituten geht es vor allem um die Akademie der Wissenschaften, deren Abschaffung die AL fordert, während die SPD sie umstrukturieren und an die Hochschulen anbinden will.
Die StudentInnen sind bei den rot-grünen Verhandlungen nur mit einer Protokollantin vertreten. Die ihnen angebotene Teilnahme lehnten sie ab, da sie sich nicht in die Verhandlungsstrukturen zwingen lassen wollten und niemand ein Mandat für sich beanspruchen konnte, über etwas anderes als den studentischen Forderungskatalog zu verhandeln.
wist
