: Zeichen setzen
Bernward Boden (34), Polizeiobermeister in Düsseldorf ■ I N T E R V I E W
taz: Herr Boden, Sie verweigern die Teilnahme an der Wintex -Cimex-Übung. Warum?
Bernward Boden: Ich meine, es ist nicht Aufgabe der Polizei, sich auf Kriegsszenarien vorzubereiten, in denen man dann zum Verwalten von Leichentransporten oder zur Abwehr von Friedensdemonstranten gebraucht wird. Ich möchte darüber eine Diskussion in der Polizei, und das kann ich nur erreichen, wenn ich ein Zeichen setze, nämlich demonstrativ nicht teilnehme.
Das Szenario der Übung mit dem atomaren Ersteinsatz ist hanebüchen - aber das erfährt man nur aus der Presse, denn die Teilnehmer der Übung werden darüber vorher gar nicht unterrichtet; es gibt auch keine Diskussion vorher darüber. Außerdem verstößt diese Nato-Übung gegen das verfassungsmäßige Verbot eines Angriffskriegs.
Mit welchen dienstrechtlichen Konsequenzen müssen Sie rechnen?
Das wird sich zeigen. Ich habe eigentlich keine Sorgen, daß es Konsequenzen gibt. Ich finde, man braucht keinen besonderen Mut, um gegen Maßnahmen, die mit der Verfassung nicht in Einklang stehen, zu protestieren. Ich habe meine Weigerung auch an den Petitionsausschuß des Landtags geschickt, aber noch keine Antwort bekommen. Schlimmstenfalls könnte mir eine Versetzung drohen.
In der Öffentlichkeit ist wenig bekannt, daß die Polizei bei Wintex-Cimex überhaupt mitübt. Sie dürfen über Ihre Erfahrungen aus früheren Übungen nicht reden, aber welche Rolle spielt die Polizei generell dabei?
Die Macht wird im Kriegsfall zentralisiert, die Rechte werden eingeschränkt. Aufgabe der Polizei ist es, das nach innen durchzusetzen: Sie muß hinter der Front für Ruhe sorgen. All das wird eingeübt. Es muß zum Beispiel sichergestellt werden, daß es keine Proteste gibt, die die Wehrkraft zersetzen könnten, oder daß die Autobahnen nicht von Flüchtlingsströmen verstopft werden.
Interview: Charlotte Wiedemann
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