Freies TV für freie Europäer

■ Keine Sendezeit-Quoten für europäische Produktionen bei grenzüberschreitenden Sendungen / Die Bundesrepublik, Befürworterin einer marktorientierten Regelung, setzte sich gegen Frankreich durch

Brüssel (afp) - Die für den Binnenmarkt zuständigen Minister der Europäischen Gemeinschaft haben sich darauf geeinigt, die Konvention des Europarates von Straßburg über ein „Fernsehen ohne Grenzen“ mitzutragen. Umstritten war in den Reihen der zwölf Minister vor allem die Frage einer verbindlichen Quotenregelung für Sendezeiten, die europäischen Produktionen vorbehalten bleiben sollen. Hier konnte sich jedoch letztendlich das Lager der Gegner einer Reglementierung unter Führung der Bundesrepublik und Großbritanniens durchsetzen. In den Vorschlag einer EG -Richtlinie soll nunmehr der flexible Wortlaut der Europaratskonvention umgesetzt werden, die eine „relative Mehrheit der Sendezeiten im Rahmen des Möglichen“ empfiehlt.

Die noch offenen Punkte der EG-Richtlinie über eine Begrenzung der Werbesendungen und das Urheberrecht sollen bei einem Sonderrat über „Fernsehen ohne Grenzen“ am 13.März geklärt werden. Wirtschaftsstaatssekretär Otto Schlecht bezeichnete das Ergebnis als einen „hilfreichen und sehr konstruktiven Kompromiß“. Die Befürworter einer flexiblen, marktorientierten Regelung - die Bundesrepublik, Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und in minderem Maß Portugal und Irland - haben sich somit zum Ende der Beratungen gegen den Widerstand vor allem Frankreichs durchgesetzt.

Die Beratungen über eine Rundfunk- und Fernsehrichtlinie der EG lagen seit etwa zwei Jahren auf Eis. Ihr Ziel ist, mit Blick auf den Binnenmarkt einen „freien Austausch von Programmen“ im Rahmen des freien Verkehrs von Dienstleistungen zu gewährleisten und der europäischen Film und Fernsehproduktion einen Platz im Wettbewerb mit der starken amerikanischen und japanischen Industrie zu sichern. Während Europa heute etwa 50 Prozent der audiovisuellen Produktion der USA kauft, werden auf dem alten Kontinent hingegen 80 Prozent der Filmproduktionen nie über die Grenzen ihres Ursprungslandes hinaus gezeigt.

Die Bundesregierung sperrte sich einer verbindlichen Reglementierung von Sendezeiten - ausgenommen sind Nachrichten, Spielesendungen und Sport -, weil die zuständigen Bundesländer im Rahmen ihrer Kulturhoheit die Kompetenz der Gemeinschaft anzweifeln und zudem keinen Handlungsbedarf sehen. „Es solle jedem frei stehen, ob er Dallas oder die Schwarzwaldklinik lieber sehen will“, so ein Diplomat. Wirtschaftsstaatssekretär Otto Schlecht disqualifizierte eine Reglementierung als protektionistisch. Ihm zufolge stellen europäische Sendungen in den öffentlich -rechtlichen Anstalten schon über 60 Prozent, man dürfe mit Blick auf die privaten Sender aber „keine Zäune ziehen“.