: Berlin geht auf die Straße
Zeitgleiche Demonstrationen gegen Republikaner und Rot-Grün / Abgeordnetenhaus konstituiert sich ■ Von Rita Hermanns
Berlin (taz) - In Berlin wird's heute spannend: In den Parlamenten und auf der Straße. Am Morgen konstituiert sich das neue Abgeordnetenhaus. Zum ersten Mal ziehen elf Republikaner ins neue Landesparlament ein. Einer von ihnen wird, zusammen mit drei VertreterInnen der AL, dem Alterspräsidenten (CDU) bei der Eröffnung assistieren. In Berlin ist es Usus, daß die vier jüngsten Abgeordneten zunächst an des Präsidenten Seite sitzen. Nachdem der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wie angekündigt vor dem Abgeordnetenhaus seinen Rücktritt erklären wird, diskutiert das Parlament aus aktuellem Anlaß über das Thema: „Politischer Extremismus - Gefahr für die parlamentarische Demokratie“. Ob der von der CDU vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten gewählt wird, ist noch unsicher. SPD und AL haben Bedenken gegen den rechten Filmkaufmann Jürgen Wohlrabe angemeldet.
Vor dem Rathaus Schöneberg wurde wegen der erwarteten Proteste gegen die Republikaner die Bannmeile eingerichtet, vermutlich wird aber trotzdem gegen den Einzug der Rechten vor dem Landesparlament demonstriert.
Gleichzeitig mit dem Abgeordnetenhaus haben die Bezirksparlamente heute ihre erste Sitzung nach der Wahl. In elf von zwölf Bezirken ziehen die REPs auch in die kommunalen Parlamente. Vor den einzelnen Rathäusern sind insgesamt zehn Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechts angemeldet worden. Rekordzahlen an Demonstrationsteilnehmern wird es wohl in Kreuzberg geben. Erwartet werden 5.000 Demonstranten.
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