Zimmermann baut Asylschutzwall

■ Drastische Einreisebeschränkungen für Polen geplant / Visumzwang für Jugoslawen so gut wie sicher / Kabinett erwägt Sichtvermerkpflicht für 14 afrikanische und asiatische Länder

Berlin (taz/dpa) - Vor einigen Jahren noch geißelte sie die Reisebeschränkungen der osteuropäischen Staaten als Menschenrechtsverletzungen, jetzt schiebt die CDU/CSU ihrerseits der Freizügigkeit einen Riegel vor: In der gestrigen Kabinettsrunde legte Innenminister Zimmermann seinen Ministerkollegen Vorschläge zu drastischen Einreisebeschränkungen für polnische StaatbürgerInnen vor. Bei der Visumerteilung soll die deutsche Botschaft in Warschau in Zukunft schon vorab prüfen, ob die AntragstellerInnen möglicherweise in der Bundesrepublik einen „aussichtslosen Asylantrag“ stellen oder illegal arbeiten wollen. Überprüft werden sollen die Visumanträge künftig von den Ausländerbehörden in der Bundesrepublik.

Nach den Plänen Zimmermanns sollen Visumanträge in Polen nur noch schriftlich gestellt werden können. Bisher hat die Bundesregierung die Visumerteilung für Polen sehr großzügig gehandhabt. Allein im vergangenen Jahr wurden 725.000 Sichtvermerke erteilt. Etliche der AntragstellerInnen nutzten dann dieses Einreisevisum zur Übersiedlung in die Bundesrepublik. Das Auswärtige Amt erklärte gestern zu den Plänen Zimmermanns, man halte zwar nach wie vor an dem Ziel der Freizügigkeit fest. Aber gegenüber Polen sei man bisher sehr großzügig gewesen, und da ließe sich über eine strengere Visumerteilung noch einiges machen.

Eine zweite Mauer gen Osten wird die Bundesregierung für Jugoslawien errichten. Das Auswärtige Amt erklärte gestern auf Nachfrage, Minister Genscher habe unter dem Druck der steigenden Asylbewerberzahlen dem von Zimmermann geforderten Visumzwang für Jugoslawen „mit Bedauern zugestimmt“. Das Außenministerium halte diese Sichtvermerkspflicht für Jugoslawen zwar gerade in der momentanen politischen Situation für ungünstig, werde sich aber bei einer Abstimmung im Kabinett am kommenden Mittwoch dem Drängen Zimmermanns nicht wiedersetzen. Der Innenminister reiste gestern nach Wien, um von seinem österreichischen Amtskollegen Schützenhilfe beim „Mauerbau“ einzuholen.

Auf nächsten Mittwoch vertagt hat die Kabinettsrunde gestern die geplante Visumpflicht für 14 afrikanische und asiatische Länder. Diese Visumpflicht beruht auf dem bisher noch nicht unterzeichneten „Schengen-Abkommen“, in dem sich die Beneluxländer, Frankreich und die Bundesrepublik auf einheitliche Visumbestimmungen einigen wollen. Betroffen von diesen Bestimmungen sind Staaten, aus denen bisher kaum Flüchtlinge in die Bundesrepublik kamen.

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