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Aus für Linksrheinischen Rundfunk?

SPD-Unternehmensbereich will den kritischen „Linksrheinischen Rundfunk“ (LR) an den rheinland-pfälzischen Verlegerrundfunk verscherbeln / Beschäftigte des LR wurden bisher noch nicht offiziell informiert  ■  Aus Heidelberg Rolf Gramm

Dem ersten progressiven Privatradio der Bundesrepublik droht das Ende: Der seit dem 30. April 1986 aus Ludwigshafen sendende Linksrheinische Rundfunk soll an die direkte Konkurrenz verkauft werden. Der SPD-Unternehmensbereich, dem der LR zu 100 Prozent gehört, will die Rundfunkgesellschaft gegen eine Beteiligung von neun Prozent am rheinland -pfälzischen Verlegerrundfunk RPR quasi auflösen. Das wurde gestern aus Kreisen des LR-Betriebsrats bekannt.

Ohne daß die rund 25 Beschäftigten des LR bis jetzt offiziell auch nur informiert wurden, soll Mitte nächster Woche ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Nach Auffassung der Belegschaftsvertretung würde die SPD damit „den Weg für ein nahtloses journalistisches Doppelmonopol der rheinland-pfälzischen Zeitungsverleger bereiten“.

Am 31. Mai 1990 laufen in Rheinland-Pfalz die Lizenzen für die vier bisherigen Privatfunk-Anbieter aus. Die „Landeszentrale für private Rundfunkanbieter“, die über die Neuvergabe der Lizenzen entscheidet, hatte schon länger klar gemacht, daß das bisherige gesplittete Modell mit vier verschiedenen Anstalten, die jeweils zu bestimmten Tageszeiten ihr eigenes Programm machen, dann zugunsten eines einzigen gemeinsamen Anbieters abgelöst werden soll. Seit Monaten liefen Verhandlungen zwischen den Gesellschaften darüber, unter welchen Bedingungen eine solche gemeinsame Anstalt geschaffen werden könnte.

Der LR hatte bislang darauf gesetzt, dann weiter innerhalb des neuen Konstrukts seine „spezifische Klangfarbe eines linken, kritischen Radios“ vertreten zu können. Die SPD -Unternehmensspitze, die den Sender erst Anfang 1987 übernommen hatte, will diese Forderung der Mitarbeiter jetzt aber offensichtlich zugunsten einer rein vermögensrechtlichen Beteiligung fallenlassen.

Der LR fällt damit als Verhandlungspartner für eine Sendelizenz ab 1990 aus. Den LR würde es zwar ab nächster Woche noch geben, er würde auch munter weitersenden, aber dann nur noch als Hülse. „Sobald die neue Lizenz 1990 in Kraft tritt, gibt es uns dann einfach nicht mehr, wir sind abserviert“, erklärte ein Vertreter des Betriebsrats gestern gegenüber der taz. In dem vom SPD-Unternehmensbereich vorgesehenen Abkommen sei nichts über das Schicksal der etwa 25 Beschäftigten geregelt. Es könne dann sein, daß der eine oder andere bisherige Mitarbeiter dann „durch geschicktes Gebuckel“ bei RPR übernommen werde, aber der Rest müsse gehen. Über eine einstweilige Anordnung will der Betriebsrat jetzt verhindern, daß der Deal in der nächsten Woche über die Bühne geht. Chancen rechnen sich die Belegschaftsvertreter vor allem deshalb aus, weil der SPD -Unternehmensbereich sich über die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung hinweggesetzt habe.