Ein wirklicher Kompromiß

Zur Verhandlung zwischen SPD und AL ■ K O M M E N T A R

In der Nacht vom Sonntag auf Montag wird in der Klausurtagung am Pichelssee im buchstäblichen Sinne die Zukunft der Stadt und auch ein Stück Zukunft Mitteleuropas verhandelt. Es geht weniger darum, wie beide Verhandlungskommissionen ihre Konsens- und Dissenslisten gegeneinander abwägen werden, welche „Knackpunkte“ welcher Partei als „Kröten“ geschluckt werden müssen. Drei Schritte ohne Netz sind Voraussetzung für die Regierungsfähigkeit. Auf jeden Fall wird in dieser Nacht eine Entscheidung getroffen werden, auch dann, wenn der Zeitplan nur verlangsamt wird. Wird heute Nacht der Zeitplan gekippt, wäre das kein gutes Omen.

Die Dissensliste sieht umfangreich aus und betrifft für die AL gewiß das Grundsätzliche. Aber demgegenüber steht das fortschrittlichste Programm, mit dem je eine Regierung in der BRD antrat. Es ist zwar mit heißer Nadel zusammengenäht, voller Widersprüche und voller Versprechungen ökologischer und sozialer Wenden, für die erst noch ein Haushalt erfunden werden muß. Aber es ist ein wirklicher Kompromiß zweier Parteien, die eine Änderung der Politik versprochen haben und die überhaupt nicht auf eine Regierungschance vorbereitet waren. Was an Zukunft gegenwärtig denkbar ist, ist formuliert, angedacht, beschworen. Die Schwelle des Scheiterns ist höher als die Schwelle des Gelingens. Wenn beide Parteien keinen Akkord finden, dann wird die Öffentlichkeit vom schon erreichten Konsens sprechen, zum Schaden beider Parteien.

Klaus Hartung