Innensenator lud VS-Spitze zu sich
■ Gespräch mit der Amtsleitung des Verfassungsschutzes: Es gab „informelle Gespräche“ mit US-Geheimdienst über einen Grünen in der „Parlamentarische Kontrollkommission“
Am Montag nachmittag hat der Innensenator überraschend die Spitze des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz zu sich geladen. Nach der Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) in der vergangenen Woche waren sowohl der Senator Peter Sakuth wie die Mitglieder der PKK davon ausgegangen, aus dem Amt selber könnte der US-Offizier Flaig seine Informationen über das Dossier zum Thema „Member of the Bremen Greens Assigned to Parlamentary Control Commission“ nicht haben. Daß die Mitarbeiter des Amtes doch die Quelle sind, hatte die taz gestern berichtet.
Der Vorsitzende der PKK, Metz (CDU), sah aufgrund dieser Information die Schwierigkeit, zwischen informellen Kontakten und förmlichen Anfragen zu unterscheiden. „Was weiß ich, wo man sich so über den Weg läuft.. Wenn die Herrenabende machen, wo darüber geredet wurde“, sei das schlecht rekonstruierbar.
„Nicht abgedeckt“ durch das, was der VS-Chef Wilhelm vor der PKK gesagt hat, seien allerdings dienstliche Gespräche. Erst nach Information durch den Innensenator will Metz entscheiden, ob er eine neue PKK-Sitzung einberufen muß.
Der Referent des Innensenators, Backhaus, berichtet gestern nachmittag nach dem Gespräch mit der vierköpfigen VS -Amtsleitung, daß es „informelle Fragen“ des militärischen Sicherheitsdienstes der Alliierten auch in der Zeit gegeben habe, in der nach der Bürgerschaftswahl die Bildung einer Parlamentarischen Kontrollkommission unter Einbeziehung der Grünen - ein Novum in der Bundesrepublik - debattiert wurde. Die Wertungen in dem US-Dossier seien wohl Resultat des „hier und da mal absolvierten informellen Gedankenaustausches“. Solche Gespräche würden regelmäßig zwischen Verfassungsschutz-Leitung und US-Stellen vereinbart, nach der Wahl
von Martin Thomas habe es allerdings keine die Person betreffende Anfrage gegeben. Unklar ist nach wie vor, woher der Dossier-Schreiber zu Bewertungen wie jener kommt, die Grünen würden mit ihrer „ausgeprägten Anti-US-Haltung“ versuchen, sich eine „Mehrheit in der PKK und im Parlament zu verschaffen, um die deutsch-amerikanische Kooperation zu beschränken“.
Kontaktstelle für den Verfassungsschutz ist das „Land Liasion Office North Germany / 66th Military Intelligence Group“. Der damalige Vertreter Peters ist allerdings nicht mehr im Amt. Das „Liasion Office“ ist die Bremer US -Geheimdienststelle, es ist als einzige Dienststelle am Kennedy-Platz übrig geblieben, nachdem das amerikanische Konsulat aus Spargründen vom US-Außenministerium geschlossen wurde.
Der Chef des Bremer Verfassungsschutzes, Wilhelm, wollte sich gestern abend gegenüber der taz nicht äußern.
K.W.
