: Rot-grüne Form der Zusammenarbeit
■ SPD und AL werden zunächst getrennt darüber weiterberaten, wie sie ihre parlamentarische Zusammenarbeit gestalten wollen / Koalitionsausschuß und Abstimmungsdisziplin / Parteitage am Wochenende
In zwei getrennten Arbeitsgruppen werden AL und SPD am Donnerstag über Entwürfe zu einer Präambel zu Koalitionsvereinbarungen und zu technischen Einzelheiten der Zusammenarbeit weiter beraten. Der AL fehlten nach den gestrigen Verhandlungen mit der SPD dem Vernehmen nach insbesondere bei der Präambel einige Politikfelder.
Bei Redaktionsschluß waren AL und SPD noch nicht vor die Presse getreten. In dem Entwurf zur Präambel werden als wichtige Politikfelder Arbeit, Umwelt, Wohnungspolitik und eine liberale Innenpolitik benannt. Unter der Überschrift „Kooperation und Streitbarkeit“ unterstreichen die Verhandlungspartner, daß sie „aus unterschiedlicher Tradition kommen und sich auch in Politikformen und -verständnis unterscheiden.“ In den Entwürfen zum parlamentarischen Umgang miteinander schrieben die beiden Parteien ebenfalls ausdrücklich ihre jeweilige Programmautonomie fest. „Jede Partei hat ihr Programm und jede Fraktion ihre grundsätzlichen Auffassungen.“ Die „eigene politische Identität“ solle auf jeden Fall gewahrt bleiben. Fremdgehen wird vertraglich ausgeschlossen. Die beiden PartnerInnen werden „für die Dauer der elften Legislaturperiode“... „jedes Koalitionsangebot von dritter Seite ablehnen“.
Die Fraktionen verpflichten sich, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Bei allen Vorgängen, die über die Koalitionsvereinbarungen hinausgehen, wollen sie versuchen, „Übereinstimmung zu erzielen“. Damit die parlamentarische Zusammenarbeit auch klappt, wollen sich die Vorsitzenden und die Geschäftsführer der Fraktionen zwecks Abstimmung regelmäßig treffen. Die Fraktionsvorsitzenden haben das Recht, an Senatssitzungen teilzunehmen.
Kernstück und Schaltstelle der neuen KoalitionspartnerInnen soll ein Koalitionsausschuß werden. Das Stammpersonal des einzurichtenden Gremiums soll aus dem Regierenden Bürgermeister, einem von der AL benannten Senatsmitglied, je zwei VertreterInnen des Geschäftsführenden Landesvorstands der SPD und des Geschäftsführenden Ausschusses der AL sowie den Vorsitzenden und GeschäftsführerInnen der Koalitionsfraktionen bestehen. Von Fall zu Fall könnten auch Fachleute herangezogen werden. StaatssekretärInnen soll es nur noch eine pro Ressort geben. Mit der Ressortverteilung will man sich am Donnerstag beschäftigen. Im Fahrplan zur Regierungskoalition sind für den Samstag von beiden Parteien Mitgliederversammlungen bzw. ein Parteitag geplant. Die dann zu erhoffende Annäherung der Koalitionäre wird sich wohl schon rein räumlich ausdrücken: Voraussichtlich werden beide Versammlungen zeitgleich im ICC stattfinden.
RiHe
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