„Hoffentlich ist Bath weg, wenn ich komme“

■ Die neue AL-Schulsenatorin Sibylle Volkholz will, daß Landesschulrat Bath geht / Die Schülerstreiks hat die neue Senatorin „verstanden“

Kurz vor der Bekanntgabe ihrer Wahl auf der AL -Vollversammlung sprach die taz mit der künftigen Schulsenatorin Sibylle Volkholz.

taz: Was werden Ihre Arbeitsschwerpunkte sein als neue Senatorin?

Sibylle Volkholz: Grundlage sind die Zielsetzungen der Koalitionsvereinbarungen. Die werden ja von mir akzeptiert, und das entspricht den bildungspolitischen Zielvorstellungen, die ich auch bisher hatte. Nämlich für die Weiterentwicklung einer Schule ohne Aussonderung zu sorgen. Das heißt konkret vor allen Dingen, die Integration behinderter Kinder auszuweiten und die Beschulung der ausländischen Kinder auf eine bessere Grundlage zu stellen. Ich bin dafür, daß sie gleichberechtigten Anspruch haben auf muttersprachlichen Unterricht. Und ich lege einen Schwerpunkt darauf, die Gesamtschule weiter zu fördern, die im Augenblick unter den Schwierigkeiten der Asbestsanierung besonders zu leiden hat.

Was wollen Sie da machen?

Wir müssen dafür sorgen, daß die Ersatzstandorte während der Asbestsanierung auch pädagogischen Ansprüchen genügen. Das heißt, sie müssen Unterricht unter normalen Schulbedingungen möglich machen. Die Schulen, das ist auch festgehalten in der Koalitionsvereinbarung, müssen Frequenzvorteile kriegen, damit es nicht zur Abwanderung von diesen Schulen kommt.

„Frequenz“, das ist die Anzahl von Schülern pro Lehrer. Eine andere Frage ist in der Debatte angesprochen worden. Ein Problem, das Sie als Schulsenatorin haben werden, ist der Landesschulrat, Herr Bath. Wie schätzen Sie die Probleme ein, die die Verwaltung und speziell Herr Bath Ihnen machen werden?

Das kann ich jetzt schlecht abschätzen. Ich kann auch keine konkrete Maßnahme ankündigen. Ich habe nur gesagt, daß ich mir mit Herrn Bath eine Zusammenarbeit schlecht vorstellen kann und daß ich jede Möglichkeit prüfen werde, daß er geht. Das Beste wäre, wenn er es auch so sieht und weg wäre, wenn ich komme.

Warum haben Sie als GEW-Politikerin sich eigentlich beworben für den Posten der Senatorin?

Ich habe mich zu der Position wirklich nicht gedrängelt. Ich bin nach dem Wahlergebnis vom 29.Januar von einzelnen Mitgliedern der AL angesprochen worden. Ich bin nicht AL -Mitglied, werde das jetzt auch sicherlich nicht werden. Die Entscheidung, mich zu wählen, ist bewußt eine Entscheidung, jemand zu wählen, der aus einer außerparlamentarischen Bewegung kommt.

Hat die GEW Ihre Kandidatur unterstützt?

Es gibt keine formelle Beschlußfassung, und die GEW wäre auch schlecht beraten gewesen. Sie ist eine regierungsunabhängige Gewerkschaft. Es hat aber mehrheitlich das Votum von den Vorstandskollegen gegeben, die diese Entscheidung unterstützt haben.

Die AL steht ja ohnehin schon in dem Verdacht, eine Lehrerpartei zu sein. Als einer der ganz konkreten Punkte in der Koalitionsvereinbarung ist die Einstellung neuer Lehrer geplant zum Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung. Was können Sie denn dem Verdacht entgegenhalten, daß Sie nun als Schulsenatorin Klientelpolitik machen?

Der Einwand kommt. Aber ich möchte nur mal an eins erinnern. Die Einstellung von Lehrern, die ist ja dazu da, um für Schüler und für Kinder Unterricht zu erteilen. Und wir fordern deswegen mehr Lehrer, weil wir die pädagogischen Bedingungen für die Schüler verbessern wollen. Und ganz merkwürdigerweise kommt von Schülern im Prinzip dieser Einwand ja ganz wenig. Wir müssen für verbesserte Lern- und Arbeitsbedingungen sorgen, und da will ich weder das eine noch das andere gegeneinander ausspielen. Deswegen sind wir ja auch, das ist in der Koalitionsvereinbarung drin, für eine Novellierung des Schulverfassungsgesetzes, damit wirklich die Gremien - und die werden ja originär in den Schulen gewählt - echte Mitbestimmungsrechte kriegen. Das ist die beste Absicherung gegen eine ausschließliche Lehrerpolitik.

Was haben Sie denn von den SchülerInnenstreiks gehalten?

Lauriens Worte von den „Indianerspielen“ habe ich für eine ganz falsche Äußerung gehalten, weil ich die Situation der Schüler verstanden habe. Die sind in einer Situation gewesen, daß angekündigt war, es wird eine Stundentafelkürzung geben, ohne daß gleichzeitig gesagt wurde, daß Rahmenpläne verändert werden. Sie kriegten natürlich die Vorstellung, das Tempo im Unterricht wird sich noch verschärfen.

Sie fanden die Streiks also gut?

Nein, ich habe sie verstanden. Und dann haben Schüler auch das Recht, ihre Formen der Opposition deutlich zu machen.

Zu Ihrem künftigen Ressort gehören auch die Berufsausbildung und der Sport. Haben Sie denn Vorstellungen, was Sie machen wollen?

Also der Sport, zu dem äußere ich mich mal ehrlicherweise noch nicht. Bei der Berufsausbildung wird es längerfristig auch darauf ankommen, in Berlin die Diskussion um die Integration von Allgemeinbildung und Berufsausbildung wieder verstärkt zu beleben. Die Realisierung wird sicher eine Weile dauern.

Interview: hmt