: Müllofen abgeschmettert
■ Der Oldenburger Stadtrat stellt sich offen und einstimmig gegen die Beziksregierung Weser Ems / Beinahe liebevolle Debatte über Alternativen zur Verbrennung
Gegen das Müllkonzept der Bezirksregierung Weser-Ems, das neben Recycling und Kompostierung vor allem auf Restmüllverbrennung setzt, votierte am Montag abend der Rat der Stadt Oldenburg. Mit den Stimmen aller Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP und DKP) stimmten die LokalpolitikerInnen der Beschlußvorlage des Umweltausschusses zu. Statt in den Ofen soll der Oldenburger Restmüll auf die bereits vorhandene Deponie in Oldenburg-Osternburg. Die Stadträte fordern das Restmüll-Rotteverfahren für den gesamten Bereich Weser-Ems, der die Städte und Landkreise Wilhelmshaven, Delmenhorst, Wittmund, Ammerland, Friesland, Oldenburg und Weser
marsch umfaßt.
Die Gründe für diesen Beschluß waren zum einen die Kosten der sogenannten “ Verwertung“ des Mülls, die als unzumutbar hoch angesehen wurden, und zum anderen die durch die Verbrennung zu erwartenden Emissionen. Dem Vorteil der Müllverbrennung, der Reduzierung des Müllhaufens, hielten die Ratsfrauen und -männer entgegen, daß auch das Oldenburger Rotteverfahren eine erhebliche Volumenverringerung zu Wege bringe, und das mit einem ungleich geringeren Aufwand.
Am überraschendsten verhielt sich in der fast liebevoll geführten Debatte über den Müll die CDU-Fraktion. Sie kam so grün daher,
wie noch nie, sprach von Klimaveränderung und Ozonloch und sah alle Bemühungen zur Rettung unserer Umwelt „konterkariert, wenn neue Großfeuerungsanlagen errichtet werden“. Die Konservativen träumten gar von finanzieller Unterstützung durch Bund und Land, um die einzige in der BRD existierende Rottedeponie mit wissenschaftlicher Hilfe zu optimieren. Aber da wird das Land Niedersachsen kaum mitspielen. Ist es doch gerade Umweltminister Remmers (CDU), dem die starre Haltung der Bezirksregierung zu verdanken ist.
Wenn die Bezirksregierung den Oldenburger Ratsbeschluß ignoriert, wird eine juristische Auseinandersetzung wohl unver
meidbar sein; steht hier doch das Recht auf kommunale Selbstbestimmung gegen die Weisungsbefugnis einer durch keine demokratische Wahl legitimierte Bezirksregierung. Bis Ende März haben die übrigen Städte und Kreise noch Zeit, eine Stellungnahme bei der Bezirksregierung abzugeben. Klar für die Verbrennung hat sich bisher nur der Landkreis Wesermarsch ausgesprochen. Die Tendenz in Delmenhorst und dem Landkreis Wittmund geht in die gleiche Richtung. Gegen Verbrennung und zur Verminderung tendieren hingegen die Stadt Wilhelmshaven und die Landkreise Ammerland, Friesland und Oldenburg.
Rüdiger Schön
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