: „Essential“ gefährdet?
■ AL wehrt sich gegen Übernahme von Bundesgesetz
Zwei Tage vor der geplanten Bildung der rot-grünen Koalition hat die AL angekündigt, daß sie die Übernahme eines Bundesgesetzes verhindern will. Der AL-Abgeordnete Statz sagte, seine Partei werde Einspruch dagegen erheben, daß die Übernahme eines von zwei Protokollen zum deutsch -französischen Vertrag von 1963 auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses gesetzt werde. Statz erklärte, damit verteidige die AL alliierte Rechte. Das Protokoll sehe die Bildung eines deutsch-französischen Sicherheitsrates zur Abstimmung der Militärpolitik zwischen beiden Ländern, die Bildung gemischter Brigaden, die Abhaltung von Manövern und die Koordinierung der Rüstungsproduktion vor. Die AL wolle verhindern, daß „die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien durch die Übernahme dieses Gesetzes den entmilitarisierten Status der Stadt gröblichst verletzen“. Die Alliierten haben inzwischen die militärischen Teile im Protokoll zum deutsch-französischen Vertrag für ungültig erklärt.
afp/dpa
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