: Mitmacher-betr.: "Rot-Grün wagt die Vernunftehe", taz vom 7.3.89
betr.: „Rot-Grün wagt die Vernunftehe“, taz vom 7.3.89
Die grundlegende Problematik, die sich hinter der Frage verbirgt - sind die Grünen koalitionsfähig oder sollen sie eine Minderheitsregierung der SPD zum Beispiel in Berlin tolerieren, ist die schwer überbrückbare Distanz zwischen einer in ihrer programmatischen Konsequenz antikapitalistischen AL-Partei und einer auf (sozial gefederten) Kapitalismus setzenden SPD. In weiten Teilen der grünen Partei geht die Kontroverse nicht um die Frage, ob parlamentarische Bündnisse in der einen oder anderen Form zu schließen seien, sondern darum welche Ziele mit welcher Form zu erreichen sind. Eine SPD, die nicht bereit ist, in einigen für die AL substantiellen Punkten der AL entgegenzukommen, ist keine koalitionsfähige Partei. So hat denn SPD-Landesvorsitzender Momper die AL „mit einer zuweilen fast brutal anmutenden Direktheit in die Zwänge des real existierenden Kapitalismus eingewiesen.“ ('FR‘ 7.3.89, S.3).
Wohl aber kann die AL sich grundsätzlich unterwerfen und für das Linsengericht der finanziellen Bedienung einzelner Gruppenwünsche und der Posten („Jahrhundertchance“) an einer sozialdemokratischen Regierung sich abarbeiten. Dies hat die AL getan. Eine Koalition, bei der der Koalitions„partner“ nicht über eines der „harten“ Ministerien (Finanzen, Wirtschaft, Inneres) verfügt, ist keine echte Koalition.
Die 99 Prozent der Koalitionsbefürworter sind wohl nur sozialpsychologisch zu erklären: die Ausgegrenzten wollten endlich Mitmacher werden. (...)
Robert Lederer, Bochum 1
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