Heraus zum Ostermarsch!

■ Am Ostermontag werden 10.000 DemonstrantInnen für Abrüstung und Frieden erwartet / Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses als Rednerin / Senat plant Institut für vertrauensbildende Maßnahmen und Eintritt ins Städtebündnis gegen Atomwaffen

Die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Hilde Schramm (AL), wird am Montag als eine von drei RednerInnen auf der Abschlußkundgebung des diesjährigen Ostermarsches zu den friedensbewegten Massen sprechen. Neben ihr halten auch der Berliner Theologe Dr.Manfred Karnetzki und die Jugendsekretärin der Gewerkschaft ÖTV, Clivia Conrad, eine Rede.

„Bei mir ist es wohl am schwierigsten zu definieren, in welcher Funktion ich da rede!“, erklärte die frischgebackene Vizepräsidentin bei einer Pressekonferenz des Landesjugendringes. Hilde Schramm ist seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Nun, da mehrere ProtestlerInnen durch die rot-grüne Koalition zu Amt und Würden gekommen seien, ginge es darum, Friedenspolitik praktisch umzusetzen, meinte sie weiter. Hilde Schramm kündigte an, daß in Berlin der Zivilschutz abgeschafft werden soll. Ganz so einfach geht das aber nicht: Ein Sprecher der Gesellschaft für Zivilschutz in Berlin erklärte dazu auf taz-Anfrage, daß dies eine Angelegenheit des Bundes sei. Im übrigen schreibe eine Anordnung der Allierten aus dem Jahre 1965 dem Senat vor, Schutzbauten zur Verfügung zu stellen, Warnübungen zu exerzieren und die Berliner im Selbstschutz zu unterweisen. „Zwischen Wollen und Können besteht da ein Unterschied!“ erklärte der Sprecher.

Vom Senat sei ferner ein „Institut für vertrauensbildende Maßnahmen“ geplant, das als Pendant zu dem gleichnahmigen Institut der Warschauer-Pakt-Staaten arbeiten solle, meinte die AL-Politikerin weiter. Die Friedenserziehung in den Schulen müsse gefördert werden, außerdem soll nun der „längst überfällige Eintritt“ in das Städtebündnis gegen Atomwaffen erfolgen. Diesem Bündnis gehören Städte aus aller Welt an, unter anderem auch Ost-Berlin. Als längerfristige Aufgabe beschrieb Schramm, Berlin zur KSZE-Stadt zu machen. Bisher scheidet West-Berlin als möglicher Veranstaltungsort der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit wegen statusrechtlicher Fragen aus. Möglicherweise könnten aber beide Teile der Stadt irgendwann einmal als Ausrichter von KSZE-Vorbereitungstreffen oder Konferenzen auf mittlerer Ebene fungieren. In diesem Zusammenhang wies Volker Brünjes vom Landesjugendring auf eine vom LJR geplante internationale Konferenz zum Thema „Perspektiven des Jugendaustausches“ hin. Bisher konnte diese Tagung, die in inhaltlichem Zusammenhang mit der letzten Wiener Folgekonferenz steht, nicht stattfinden, weil der frühere CDU/FDP-Senat die Gelder dafür nicht bereitstellen wollte. Im Rahmen der „KSZE-Stadt-Berlin“ hielt Hilde Schramm diese Konferenz dagegen für eine „interessante Sache“.

Die AL-Abgeordnete warnte davor, daß sich die „Bewegungen jetzt wegen Rot-Grün in den Sessel zurücklehnen“. Sie räumte ein, daß in Berlin kaum „reale Abrüstungsschritte“ durchgesetzt werden können und sich zunächst vieles auf der Ebene von Resolutionen gegen bundespolitische Projekte wie „Jäger90“ abspielen werde.

Die Ostermarsch-Demonstration, zu der über 10.000 BerlinerInnen erwartet werden, wird in diesem Jahr vom Landesjugendring veranstaltet und von rund 50 Organisationen unterstützt, darunter die AL, die SPD und viele Friedensinitiativen.

Der Ostermarsch beginnt am Montag um 14.00 Uhr am Fehrbelliner Platz und endet gegen 15.30 am Breitscheidplatz.

ccm