Umstrittene Signale zum RAF-Hungerstreik

■ 'Süddeutsche Zeitung‘: Dellwo soll der Zusammenlegung der zwölf Gefangenen aus NRW zugestimmt haben

Berlin (taz) - Unverständnis herrscht bei den AnwältInnen inhaftierter RAF-Mitglieder über die gestrige Meldung der 'Süddeutschen Zeitung‘, wonach der RAF-Gefangene Karl-Heinz Dellwo den Vorschlag gemacht habe, „die zwölf RAF -Gefangenen, die in verschiedenen Haftanstalten Nordrhein -Westfalens untergebracht sind, in ein Gefängnis zusammenzulegen“. Sie erklärten gestern, nach wie vor gelte die Zusammenlegungsforderung in ein oder zwei große Gruppen. Ein „abgesprochenes Angebot“ könnten sie nicht bestätigen.

Die 'SZ‘ beruft sich in ihrer Meldung auf den Anwalt Dellwos, den Frankfurter Rainer Koch, der mit seinem Mandaten Rücksprache gehalten haben soll. Koch selbst war gestern nicht erreichbar. Die Nachricht, wonach „die Gefangenen bereit seien, über solche Lösungen zu sprechen“, stiftete einige Verwirrung. So nannte die Abgeordnete der Berliner AL, Renate Künast, gestern das vermeintliche Angebot „ein erstes Signal für die Bereitschaft über Zwischenformen nachzudenken“, das durch den Dellwo-Anwalt gegeben worden sei. Unterdessen haben sechs von acht in Baden-Württemberg inhaftierten Gefangenen der RAF und anderer militanter Gruppen ein Angebot der Landtagsabgeordneten der Grünen und Strafvollzugsbeauftragten, Rose Glaser, angenommen, sie im Knast zu besuchen. Ob die Gespräche mit Eva Haule, Manuela Happe, Andrea Sievering, Uli Winterhalter, Christian Klar und Eric Prauss tatsächlich stattfinden, ist jedoch noch nicht entschieden. In einem Schreiben an den Präsidenten des Stuttgarter Landtags, Erich Schneider, hatte Justizminister Eyrich Mitte März angeordnet, daß sämtliche Besuchswünsche bei den am Hungerstreik beteiligten Gefangenen, dem Justizministerium zu melden seien. Diese Regelung gelte „auch für Besuche der Strafvollzugsbeauftragten“. Frau Glaser fürchtet, daß ihre Besuche nur unter Auflagen (Trennscheibe oder akustische Überwachung) stattfinden könnten. Sie werde aber darauf bestehen, die Gefangenen „so, wie alle anderen Gefangenen auch, besuchen zu können.“

wg/gero