Pätzold räumt im VS auf

■ Haben Ex-VS-Chef Wagner, Ex-Staatssekretär Müllenbrock (CDU) und Heinrich Lummer (CDU) unter Eid gelogen?

„Wir müssen feststellen, daß wir nicht nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), sondern auch hier im Innenausschuß ständig von der Führung des Verfassungsschutzes belogen werden“, schimpften noch letztes Jahr die SPD-Oppositionspolitiker und PKK-Mitglieder Pätzold und Lorenz im Innenausschuß. Nach der Abwahl des CDU/FDP -Senats im Januar und darauf folgenden ersten überprüfungen bei der Schnüffelbehörde wurde der nun als Innensenator amtierende SPD-Mann Pätzold auch sogleich fündig: Voller Empörung mußte er feststellen, daß in der Tat von der alten Amtsspitze im Landesamt für Verfassungsschutz und den politisch Verantwortlichen nicht nur in der PKK gelogen, sondern auch im Untersuchungsausschuß über die Skandale der Dunkelmännerbehörde ungehemmt die Unwahrheit gesagt wurde.

Im Mai 1988 hatte zunächst der Vize-Chef des Amtes und wenige Tage später der damalige Amtsleiter Wagner höchstpersönlich gegenüber der PKK die Unwahrheit gesagt. Beide hatten erklärt, daß eine Akte des bespitzelten ehemaligen taz-Journalisten Michael Sontheimer nicht mehr existiere, sondern längst vernichtet sei. Das bekräftigte Wagner auch Monate später erneut gegenüber dem zwischenzeitlich eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuß.

Kaum im Amt, stieß Pätzold aber „auf Anhieb“ auf eine „größere Zahl Aktenunterlagen über Herrn Sontheimer“. Als erste Konsequenz kündigte Pätzold gestern an, er werde „den Präsidenten des Abgeordnetenhauses bitten, ihm die Aussageprotokolle des Untersuchungsausschusses zu diesem Untersuchungsgegenstand zur Verfügung zu stellen, damit die Abläufe und Zusammenhänge möglichst vollständig geklärt werden können“. Das kann Folgen haben: Denn sowohl Wagner als auch sein Vorgesetzter, Ex-Staatssekretär Müllenbrock, wie auch der CDU-Rechtsausleger Lummer hatten zur Akte Sontheimer unter Eid ausgesagt.

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