taz_archiv_7603491815938

M-Bahn bald ruiniert?

■ Senat verweigert weitere Subventionen für M-Bahn / Alter Senatsbeschluß wurde aufgehoben / Scheitern des Projekts nicht ausgeschlossen

Verkehrssenator Wagner (SPD) will die M-Bahn bremsen. Gestern hat der Senat einen Beschluß aufgehoben, mit dem der alte Senat am 14. März rasch noch das Bähnchen anschieben wollte. Den von CDU und FDP gewährten Subventionsnachschlag von 13,5 Millionen Mark will der neue Senat, gemäß Koalitionsvereinbarung, jedoch nicht bezahlen. Wagner erhielt gestern den Auftrag, erneute Verhandlungen mit der Betreiberfirma AEG und dem Bundesforschungsministerium zu führen. Der Verkehrssenator will auf diesem Weg den „für die öffentliche Hand kostengünstigsten und umweltverträglichsten Abschluß“ des umstrittenen (Prestige-)Projektes erreichen.

Für den „Fall des Scheiterns des Projektes“ soll Wagner ein Konzept vorlegen, in dem die „finanziellen, städtebaulichen und verkehrlichen Konsequenzen“ dargestellt und „alternative Lösungen“ vorgeschlagen werden. Der M-Bahn-Projektleiter Rösgen gab gestern auf Anfrage zwei mögliche Interpretationen des Begriffs „Scheitern“. Eine Möglichkeit: Die Bahn erfüllt die gesetzten Ziele nicht. Die andere Möglichkeit: Die AEG zieht sich verärgert zurück. Wagner räumte gestern ein, daß die harte Haltung des neuen Senats zu diesem Ergebnis führen könne. Wagner wörtlich: „Dann haben wir eine Ruine.“

Gestern schon bemängelte der Senator, daß der ursprüngliche Forschungsauftrag nicht eingehalten worden sei. So habe die AEG bislang nur ein vereinfachtes Sicherungssystem eingesetzt. Für den Netzbetrieb ist es nicht, wie gefordert, geeignet. Bis heute sei die Bahn technisch nicht abgenommen, kritisierte Wagner weiter. Er verwies außerdem auf die ständig gestiegenen Kosten des Projekts. Ohne die gestern gestrichene Summe haben Bund und Berlin bisher 88,5 Millionen Mark bezahlt. Die Rechnungshöfe in Bonn und Berlin sollen, so der gestrige Senatsbeschluß, die Verwendung dieser Mittel nun einer Sonderprüfung unterziehen.

Wie berichtet, sollte die M-Bahn eigentlich schon 1987 offiziell in den Fahrbetrieb starten. Zahlreiche technische Probleme brachten die Fahrt jedoch immer wieder ins Stocken. (Oder aber das genaue Gegenteil! d. säzzer) Im letzten Dezember sauste die Bahn gar durch die Kopfwand des Bahnhofs Kemperplatz. In den nächsten Tagen, so Rösgen, werde die Bahn ihren Betrieb wieder aufnehmen. Die technische Abnahme hofft der Projektleiter bis Ende September abschließen zu können. Er korrigierte damit Angaben der AEG, die diese Abnahme schon für Mai in Aussicht gestellt hat. Mit zwei Jahren Verspätung kann die M-Bahn danach endlich den Probebetrieb mit Fahrgästen aufnehmen.

hmt