: Jacke wie Hose
■ Kabinettsumbildung ist eine Rochade abgenützter Figuren
Des Kanzlers Personalaustausch im Kabinett ist kein Befreiungsschlag, sondern ein Befriedungsschlag, der taktisches Geschick, nicht aber strategisches Denken offenbart. Bei der doppelten Aufgabe, mit einem Revirement Signalwirkung nach außen zu erzielen und das durcheinandergeratene Gefüge der CDU/CSU in den Griff zu bekommen, war Kohl das Hemd näher als die Hose.
Er hat sich vor allem innerparteiliche Konflikte vom Hals geschafft: Die CSU ist mit sechs Ministern inclusive CSU -Chef Waigel fest eingebunden, und die aufmüpfige Fraktion hat auch ihr Teil abbekommen. Kohl erkennt richtig, daß die Krise der Union in weiten Teilen eine hausgemachte ist - die Wahlschlappen in Berlin und Hessen und der Republikaner -Aufschwung haben nur aufflammen lassen, was bereits vorher schwelte. Wir siegen gemeinsam oder gehen gemeinsam unter, hat der Kanzler der Union signalisiert - die Antwort aber, wo der Sieg liegt, bleibt er weiter schuldig.
Die Umbildung ist eine Rochade abgenützter Figuren. Einzig das Bauernopfer Scholz schafft Spielraum, die Reizthemen Tiefflug, Wehrdienst und Aufrüstung geschickter zu präsentieren. Wie groß die Neigung ist, alles beim alten zu lassen, wie wenig Substanz in dieser Regierung noch steckt, dokumentiert die Berufung „Johnny“ Kleins. Der Wechsel zum Propagandaminister gerät zur zentralen Umbesetzung. Dahinter steckt das fromme Kohl-Märchen, daß seine Politik gut ist, es aber keiner merkt. Anzubieten hat der Kanzler nichts mehr. An die Zeiten, als die Union die Macht mit modernisierten Gesellschaftskonzepten gewann, versucht sich nur noch Herr Geißler zu erinnern. Kohls Welt ist auf den Parteihorizont geschrumpft: In der Union vermag er den Konsens beschwören - für die Europawahl wird das nicht reichen.
Gerd Nowakowski
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
