: Keine Räumungsklage
Ein Weddinger Bauarbeiter muß seine Zwei-Zimmerwohnung nicht räumen, obwohl ihm sein Vermieter unter Berufung auf Eigenbedarf gekündigt hatte. Die Räumungsklage hat das Landgericht als „unzulässige Rechtsausübung“ zurückgewiesen. Der Bauarbeiter hatte geltend gemacht, daß im selben Haus eine vergleichbar große Wohnung leerstehe, in die die 77jährige Mutter des Vermieters einziehen könne. Dem schloß sich das Gericht in seiner Begründung an. Die Richter verwiesen dabei auf das BVG-Urteil vom Februar. Wegen einer anderweitig vermietbaren Wohnung müsse der Vermieter zwar nicht von der Kündigung wegen Eigenbedarfs Abstand nehmen. Doch sei zu prüfen, ob das Bestehen auf den Nutzungsanspruch willkürlich oder mißbräuchlich sei. Das sei hier der Fall, so das richterliche Urteil. Den Einwand des Vermieters, die Alternativwohnung sei bereits verkauft, ließ das Gericht ebenfalls nicht gelten. Bereits vor dem Verkauf hätte der Vermieter klären müssen, ob er mit dieser Wohnung seinen Eigenbedarf nicht decken könne.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
