Grüne und RAFraktion-betr.: "Streit um zentrale Hungerstreik-Demo in Bonn", taz vom 20.4.89

betr.: „Streit um zentrale

Hungerstreik-Demo in Bonn“,

taz vom 20.4.89

(...) Was haben die Grünen erwartet? Die CDU-Hartliner lassen ihren Staat nicht erpressen. Die Integrationsbemühungen der SPD gehen zwei Schritte vor, einen zurück. Allein von den Grünen wäre zu erwarten gewesen, daß sie das Ziel nicht aus den Augen verlieren, nämlich nicht in die Knie zu gehen, weder vor dem Avantgardanspruch einer Gegengewalt (die in den Erklärungen deutlich zurückgenommen wird), noch vor der gotteslästerlichen Fiktion einer Erpreßbarkeit des Staates.

Alle unbequemen, andersdenkenden und handelnden Gruppen sind betroffen von der Isolationsfolter (wie betroffene Gefangene, offenbar nicht nur die politischen, selber sagen), und nur wegen des kurzen Gedächtnisses muß an den Radikalenerlaß, den § 129 a etc. erinnert werden, um zu sehen, daß die politische Isolation innerhalb und außerhalb des Strafvollzuges undemokratisch ist. Wir brauchen eine Partei, die es sich nicht verbieten läßt, diesen Staat an der Einhaltung der Menschenrechte zu messen und für die Menschenwürde derer einzutreten, deren Menschenwürde der Staat isoliert, und sich dabei als den armen, erpreßbaren Friedensstifter hinstellt.

Könnte der Staat dieser Friedensstifter und Ordnungshüter wirklich sein, das heißt, rechtzeitig und gerecht auf gesellschaftliche Betroffenheit reagieren, hätte es keine RAF und so manche andere Feinderklärung gegeben. Der Staat, der sich demokratisch nennt, muß sich seinen erklärten Feinden gegenüber menschenrechtlich verhalten, das heißt die unzensierte öffentliche Diskussion ihrer Ziele zulassen. Das Volk, von dem alle Gewalt ausgeht, wird nicht so dumm sein, sich für richtige Ziele zerstörerische Methoden einreden zu lassen. Sollte der Staat aber skeptisch sein, daß das Volk in seiner Mehrheit doch verführbar ist, was sich spätestens bei Wahlen in der Frage zum Beispiel „Wer steht in der Mitte?“, äußert, gibt's die Alternative: Staat zum Einsatz seines Gewaltmonopols.

Öffentlicher Streit ist die einzige politische Methode, die Menschlichkeit achtet und den Betroffenen den winzigen Spalt notwendiger Veränderung öffnet, den sie für ihre Hoffnung brauchen.

Hermann Bergengruen, Hannover