Berlin erwägt neues Angebot
■ SPD und AL wollen größere RAF-Gefangenengruppe in Berlin / Gespräch mit Gefangenen gehen weiter
Berlin/Düsseldorf (taz) - Berliner SPD und AL wollen sich beim rot-grünen Senat dafür einsetzen, daß die Stadt den hungerstreikenden Gefangenen aus der RAF ein Angbot zur Bildung einer größeren Häftlingsgruppe in Berlin unterbreitet. Einen Solchen Schritt könne der Senat jeodch nur unternehmen, wenn „ihn die Gefangenen mit einem deutlichen Zeichen der Deeskalation“ begleiteten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteispitzen. Außerdem soll der Senat seine polititischen Möglichkeiten nutzen, um auf eine Gesamtlösung für alle Inhaftierten Gefangenen aus der RAF hinzuwirken. Der geschäftsführende SPD -Landesvorsitzende Lorenz und Harald Wolf für den geschäftsführenden Ausschuß der ALb egründen ihren gemeinsamen Vorschlag mit der bisherigen Weigerung der CDU -Länder, die Haftbedingungen zu verbessern.
Nach Informationen der taz führen Vertreter der Länderjustizbehörden und der hungerstreikenden Gefangenen der RAF offenbar weiter Gespräche mit dem Ziel, den seit fast drei Monaten andauernden Konflikt ohne erneute Zuspitzung zu lösen. Die Kontakte sind angeblich nicht nur auf SPD-geführte Länder beschränkt. Im Gegensatz zur Situation vor einem Monat hat gegenwärtig jedoch keine Seite ein Interesse an einer öffentlichen Begleitung der Verhandlungen.
In dieser Situation haben sich die Grünen im Bundestag gestern darauf verständigt, eine seit längerem beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Hungerstreik kurzfristig abzublasen. Damit sollte vermieden werden, daß insbesondere die Vertreter der „harten Linie“ innerhalb der Bonner Regierungskoalition das Podium erneut dazu nutzen, Fortsetzung auf Seite 2
sich auf ihre Haltung festzulegen. Aus Kreisen der Anwälte wurde die Absage der Aktuellen Stunde begrüßt.
Im Verlauf der Aussprache Über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wurde der Hungerstreik
dennoch erneut zum Thema im Parlament. Der SPD-Vorsitzende Vogel bezeichnete den von den SPD-geführten Ländern übernommenen Vorschlag des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Klaus Kinkel (fünf Fünfer-Gruppen in fünf Ländern), als möglichen Ausweg aus dem Konflikt. Die Fraktionssprecherin der Grünen, Antje Vollmer, wünschte sich eine rot-grüne Regierung herbei. Dann „hätten wir nicht noch einmal dieses Affentheater von Druck und Gegendruck, von Handlungsunfähigkeit und Bewegungslosigkeit durchgemacht“, erklärte Frau Vollmer. Man hätte im Gegenteil die Gefangenen mit humanen Haftbedingungen „geradezu malträtiert“ und eine großzügige und menschliche Regelung gefunden.
Unterdessen haben die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten - offenbar unter dem Eindruck aktueller Meinungsumfragen zum RAF-Hungerstreik - das Angebot der SPD -Justizminister auf Zusammenlegung von inhaftierten RAF -Mitgliedern eingeschränkt. Die 125köpfige SPD -Mehrheitsfraktion im Düsseldorfer Landtag stimmte am Mittwoch abend geschlossen einer von allen drei Parlamentsfraktionen getragene Entschließung zu, die eine gemeinsame Unterbringung einzelner Inhaftierter“ nur dann befürwortet, „wenn es möglich erscheint, die Hinwendung eines Straftäters auf ein zukünftig straffreies Leben und seine Integration in die Gesellschaft zu fördern“. Dagegen wird „eine Zusammenlegung terroristischer Gewalttäter,
die durch eine solche Gruppenbildung einen Kampf gegen unsere Gesellschaft fortsetzen oder fördern wollen“ und nicht ihren politischen Zielen abschwören als „indiskutabel“ abgelehnt.
Der Düsseldorfer Regierungschef Rau und sein Justizminister Krumsiek (SPD) erneuerten zugleich das Angebot der SPD -regierten Bundesländer vom 10. April dieses Jahres, „solche terroristischen Gefangenen, die es wünschten, in mehreren Gruppen von vier bis sechs Personen zueinander zu bringen“. Daraufhin gaben die Redner von CDU und FDP im Landtag ausdrücklich zu Protokoll, daß diese Haltung der Regierung Rau „in deutlichem Gegensatz“ zu der All-Parteien -Entschließung stehe.%%
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