: Die Niederlande vor Neuwahlen
Den Haag/Berlin (dpa/taz) - Die Tage des seit 1982 amtierenden zweiten Mitte-Rechts-Kabinetts von Ruud Lubbers scheinen gezählt. Wenige Stunden vor Beginn einer Debatte im niederländischen Parlament über die Finanzierung des „Nationalen Umweltschutzplans“ am Dienstag nachmittag verkündete der Vorsitzende des kleinen Koalitionspartners VVD (Partei für Freiheit und Demokratie), Ginjaard, die Partei werde die Vertrauensfrage stellen.
Stein des Anstoßes für die Liberalen ist die Absicht der niederländischen Regierung, einen Teil der Umweltpolitik durch die Abschaffung der Reisekostenerstattung für Arbeitnehmer sowie durch weitere Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin zu finanzieren. 7,3 Milliarden Gulden (6,5 Milliarden Mark) hat die Regierung für den Zeitraum zwischen 1990 und 1994 zum Schutz der Umwelt vorgesehen. Dem hatten die fünf liberalen Minister im Kabinett Lubbers im Gegensatz zur Linie ihrer Partei zugestimmt. Die wahrscheinliche Folge eines Regierungssturzes wären vorgezogene Neuwahlen im September.
Henk
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