: Einstweilige Verfügung gegen 'Republikaner‘
Der Berliner Rechtsanwalt und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der AL, Christian Ströbele, hat nach eigenen Angaben ein Einstweilige Verfügung gegen den Landesvorsitzenden der „Republikaner“, Bernhard Andres, erreicht. Das Landgericht habe Andres untersagt zu behaupten, Ströbele habe während der Ausschreitungen am 1. Mai teilweise die Chaoten angeführt und verhindert, daß Polizisten gegen Störer vorgehen konnten, teilte Ströbele am Mittwoch mit. Der für dieses Wochenende geplante Landesparteitag der „Republikaner“ ist auf die zweite Juni -Hälfte verschoben worden. Der Parteitag, auf dem rund 300 Delegierte einen neuen Landesvorstand wählen wollten, kann nicht stattfinden, weil ein Weddinger Hotel seine Nutzungszusage „unter Angabe von fadenscheinigen Gründen“ zurückgezogen hatte, teilten die REPs in einer Presseerklärung mit. „Für eine vermeintlich offene und tolerante Weltstadt wie Berlin ist es geradezu beschämend, daß einer im Parlament vertretenen Partei keine Räume zur Verfügung gestellt werden!“ beschwerte sich der Pressesprecher der Rechtsradikalen, Carsten Pagel.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
