: Gegen den Strom-betr.: Repressionspaket ist durch", taz vom 22.4.89
betr.: „Repressionspaket ist durch“, taz vom 22.4.89
(...) Die einzelnen Maßnahmen der „Sicherheitsgesetze“ sind bei allen maßgeblichen Verbänden bei Anhörung und im Vorfeld der Gesetzberatungen kritisiert und abgelehnt worden. Kritische Stimmen kommen dabei auch aus den Reihen der Polizei, der Richterschaft und der Anwälte.
Schon einmal wurden die Grund- und Freiheitsrechte als „liberalistisch“ verworfen. Nach dem Motto: „Du bist nichts, dein Volk ist alles.“ In dieser Zeit, die ich erlebt habe, wurden die Bürger wieder - wie zur Zeit des Absolutismus rechtlose Objekte der Staatsgewalt. Die damalige innerstaatliche Ordnung war die eines „Polizeistaates“ reinster Prägung.
Es wird höchste Zeit. daß sich alle freiheitsbewußten Staatsbürger aufgerufen fühlen, in dieser „geistigen“ Luft gegen den Strom zu schwimmen.
Karl Kirchner, Würzburg
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