: Warnung vor „Hatz auf Minderheiten“
■ IGMetall wirft CDU das Schüren ausländerfeindlicher Stimmung vor / Kritik an Gewerkschaften
Frankfurt (ap) - Das geschäftsführende IG-Metall -Vorstandsmitglied Willi Sturm hat den Unionsparteien vorgeworfen, den Rechtsradikalen den Weg in die Parlamente geebnet zu haben. Vor der zweiten Ausländerkonferenz der IGMetall sagte Sturm am Dienstag in Frankfurt, „die Anbiederung der Unionsparteien an rechtsextremistische Positionen in der Ausländer- und Asylpolitik“ habe nicht etwa rechte Wählergruppen an die Union gebunden, sondern den Rechtsradikalen den Weg bereitet. „Die auf Ausgrenzung angelegte Politik der Regierung hat das rechte Spektrum wieder hof- und gesellschaftsfähig gemacht“, hielt Sturm der Bonner Koalition vor.
Die Geschichte lehre, daß es immer den Versuch gegeben habe, von gesellschaftlichen Mißständen durch das Führen von Feindseligkeiten gegen Minderheiten und die Verteufelung von demokratischen Initiativen abzulenken.
Das habe 1933 den Boden für die „gnadenlose Verfolgung und Vernichtung von Juden, Christen, Sozialisten, Gewerkschaftern und Kommunisten“ bereitet. Sturm warnte: „Ein zweites 33 darf es nicht geben.“ Um keinen Preis dürfe in der Bundesreublik erneut eine „Hatz auf Minderheiten“ be ginnen.
Sturm sprach sich für die Verwirklichung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus und verlangte die stärkere gesellschaftliche Integration der ausländischen Mitbürger. Auch von den eigenen Gewerkschaftskollegen forderte er, die ausländischen Arbeitnehmer stärker in ihre Arbeit einzubeziehen. In einem Drittel der Ortsverwaltungen der IGMetall gebe es noch keine Ausländerausschüsse, beklagte Sturm in seinem Geschäftsbericht.
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