: Reden mit Dutschke
■ Parlamentarier-VV diskutiert die 1.Mai-Randale / Momper folgt Dutschke, „Republikaner“ sehen Polizistenblutspur, AL-Liebeserklärung an Pätzold
Der lange Marsch ist im Schöneberger Rathaus angelangt: zu Ende, Rudi Dutschke wurde für Regierungserklärungen zitabel. In der gestrigen Debatte im Abgeordnetenhaus zu den Krawallen vom 1. Mai griff Walter Momper auf einen Satz des Studentenführers aus dem Jahr 1977 zurück. „Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedensten Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen. Und dennoch gibt es dazu keine Alternative.“ Damit, so schloß Momper seine Rede, „identifiziere ich mich“.
Mit der Regierungserklärung wurde die Debatte um die Krawalle und die anschließende aktuelle Stunde eingeleitet. Die Fraktion der „Republikaner“ und die CDU haben einen Mißtrauensantrag gegen Innensenator Pätzold (SPD) eingebracht, abgestimmt wird darüber am 20. Mai. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Diepgen, warf Pätzold „Versagen“ vor. Er habe der Stadt das „Experiment“ zugemutet, Sicherheitspolitik nach dem Verständnis „linksextremer Gegner dieses Staates zu erproben“. Eine „Einladung zum Krawall“ sei das gewesen, sagte Diepgen, die er den „gewaltbereiten Chaoten“ auf dem „goldenen Tablett“ präsentiert habe. Die Unterstützung der „Republikaner“ zu dem Mißtrauensantrag war der CDU eher peinlich. Als „dumme doofe Form“ beschimpfte Generalsekretär Landowsky die Rede des Ex-Polizisten Andres, der eine „Blutspur der verletzten Polizisten“ gesehen hatte.
Die Debatte geriet streckenweise zu einer Abrechnung mit der Polizeiführung. Lena Schraut (AL) meinte, die Richtlinien des Innensenators seien von der Polizei bewußt als Weisung „mißverstanden worden“. Jetzt könne man für die Mängel nicht den Innensenator verantwortlich machen. Nahezu eine politische Liebeserklärung gab ihre Fraktionskollegin Künast an Pätzold ab. Nach dem CDU-Innensenator Kewenig, habe die Stadt einen solchen Innensenator verdient. Der rot -grüne Senat habe beim Amtsantritt eine „Politik der militärischen Aufrüstung“ vorgefunden.
Pätzold verteidigte erneut seine Strategie der „Deeskalation“. Bisherige Einsätz seien nach dieser Grundlinie gut verlaufen. Dem jetzt laut werdenden Ruf nach mehr Härte werde er nicht nicht folgen.
Lob zollten alle Fraktionen der Besonnenheit der Polizeibeamten vor Ort, die zum Teil „Todesangst“ gehabt hätten (Landowsky, CDU). Ihnen sei es zu verdanken, daß das Ansehen der Polizei in der ganzen Stadt so gestiegen sei „wie nie in den vergangenen Jahren“, sagte für die AL Lena Schraut.
bf
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
