: Töpfer will Weser schützen
■ Forderungskatalog vorgelegt / Einleitungen aus kommunalen Kärwerken begrenzen Auflagen für Industrie und Landwirtschaft / Chemikaliengesetz verschärfen
Einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Weser hat der Bremer SPD-Umweltsprecher Wilfried Töpfer vorgestellt. Unter anderem wird darin gefordert, die Phosphat-und Stickstoffemissionen aus kommunalen Kläranlagen zu begrenzen. Bei der notwendigen Umrüstung soll der Bund über ein Bund-Länder-Programm helfen.
Auch für Industrieanlagen sei die Emission zu begrenzen. Danach sollen Einleitungsgenehmigungen - auch für Indirekteinleiter - nur für Anlagen erteilt werden, die dem Stand der Tech
nik entsprechen. Für die wichtigsten Industriebereiche sollen die Anforderungen bis zum Sommer festgelegt werden. Vorgesehen sind auch zahlreiche Maßnahmen bei der Landwirtschaft. Unter anderem werden eine einheitliche Gülleverordnung sowie die Änderung des Düngemittels-und Pflanzenschutzgesetze für erforderlich gehalten.
Das Abfallgesetz soll durch eine bundeseinheitliche Regelung für umweltunverträgliche Produktionsverfahren und umweltgefährdende Abfallstoffe ergänzt, das Wasch-, Reinigungs
mittel-und Chemikaliengesetz verschärft werden. Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, daß auch die DDR an der geplanten dritten Internationalen Nordseeschutzkonferenz teilnimmt.
Wie Töpfer erläuterte, sei der Katalog bereits mit seinem niedersächsischen SPD-Kollegen abgesprochen. Er soll gemeinsam mit den SPD-Umweltexperten in den beiden übrigen Weseranrainerstaaten Hessen und Nordrhein-Westfalen voraussichtlich im Herbst beschlossen werden. dp
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