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Vier-Sterne-Beamte fehlen

■ AG zur Untersuchung der Kreuzberger Krawalle setzt Arbeit fort / GdP kritisiert, daß kein leitender Polizeidirektor in das Gremium berufen wurde

Die Polizeiarbeitsgruppe (AG) zur Untersuchung der 1.-Mai -Krawalle in Kreuzberg hat gestern ihre Arbeit fortgesetzt. Wie Innensenatssprecher Thronicker auf Nachfrage erklärte, will die AG ihren Arbeitsauftrag „so schnell wie möglich“ abwickeln. Mit ersten Ergebnissen werde in etwa zwei Wochen gerechnet. Die AG soll - wie berichtet - nicht nur die polizeilichen Maßnahmen am diesjährigen 1.Mai untersuchen, sondern auch Vorschläge unterbreiten, wie den kommenden „effektiver“ begegnet werden könne.

Daran, daß die AG von dem ehemaligen Polizeidirektor der Bereitschaftspolizei in Nordrhein-Westfalen, Kurt Gintzel, geleitet wird, haben CDU und Gewerkschaft der Polizei, GdP, inzwischen heftige Kritik geübt. Nachdem der CDU -Generalsekretär Landowsky sich gegen Gintzel ausgesprochen hatte, weil er „über keine Erfahrung im Umgang mit Chaoten“ verfüge, erklärte gestern der Vorsitzende der GdP, von Walsleben, „grundsätzlich“ etwas gegen die Einmischung von „aktiven Pensionären“ zu haben. Gintzel wurde im Mai 1987 pensioniert. Von Walsleben schränkte seine Äußerung jedoch dahingehend ein, daß Gintzel eher akzepatabel wäre, „wenn die Polizeiführung in der Arbeitsgruppe adäquat vertreten wäre“. Weil das jedoch nicht der Fall sei, sei die Gesamtzusammensetzung der AG eine „gewisse Desavouierung der Polizeiführung“.

Neben Gintzel gehören der AG sechs Berliner Polizeibeamte an: ein Polizeidirektor, ein Polizeioberrat, der Leiter des Sondereinsatzkommandos (SEK) sowie ein Polizeihauptkommissar und zwei Polizeihauptmeister - letztere drei waren von der GdP entsandt worden, um „die betroffenen Kollegen der Einsatzbereitschaften“ zu vertreten. Zu Fragen des Einsatzes geschlossener Einheiten soll der Landespolizeidirektor Manthey „beigeordnet“ werden, und zu Fragen der Informationsgewinnung der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Schenk. Von Walsleben zufolge ist Manthey „von seiner Funktion her“, zwar der „richtige Mann“. Er sei aber kein leitender Beamter in dem Sinne, als daß er nicht „aus der Riege“ der Führungsbeamten „mit vier Sternen“ komme. Dabei habe der erfahrene leitende Polizeidirektor Schmidt seine Mitarbeit doch ausdrücklich „angeboten“.

Innensenatssprecher Thronicker wies die Vorwürfe damit zurück, daß die AG „im Einvernehmen“ mit dem Polizeipräsidenten ins Leben gerufen worden sei. Den Kritikern riet Thronicker, „die Ergebnisse abzuwarten“. Nach Informationen der taz wird in Polizeikreisen vermutet, daß die Polizeiobersten bei der AG auch deshalb außen vor bleiben mußten, weil sich sonst die als Zeugen geladenen Polizeibeamten „nicht unbefangen“ zu dem Einsatz am 1.Mai äußern würden.

plu

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