CDU-Streit um das Tempolimit

■ Umweltpolitischer Sprecher der Union tastet sich an Tempo 130 heran / CSU-Jobst drückt den Bleifuß nieder: kategorisch dagegen / Tempolimit auch auf der Berliner Avus

Berlin (ap/taz) - Der umweltpolitische Sprecher der CDU -Bundestagsfraktion, Schmidbauer, hat sich für ein Tempolimit ausgesprochen und damit den Zorn der Betonriege innerhalb der Union provoziert. In einem Interview mit der 'Bonner Rundschau‘ sagte Schmidbauer, er könne sich „eine generelle Harmonisierung auf 130 Kilometer“ in der EG vorstellen. Darüber müsse gründlich nachgedacht werden. Tempo 100 auf Autobahnen lehnte der CDU-Politiker dagegen ab. Trotz des vorsichtig gehaltenen Vorschlags von Schmidbauer bellte die CSU kräftig zurück.

CSU-Verkehrspolitiker Dionys Jobst lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Die deutschen Autobahnen seien die „sichersten und bestausgebauten in Europa“. Wenn es die Verkehrssicherheit erlaube, „sehe ich nicht ein, warum einer nur 130 km/h fahren darf“, sagte Jobst. Geschwindigkeitsbegrenzungen seien nur an besonders gefährlichen Abschnitten sinnvoll. Das Verkehrsministerium unter neuem Minister Zimmermann teilte mit, daß Schmidbauer nur seine persönliche Meinung vertreten habe. Es gebe keine Unionsmehrheit für ein Tempolimit. Der SPD-Obmann im Verkehrsausschuß, Daubertshäuser, begrüßte Schmidbauers Vorschlag. Der sei zwar halbherzig, aber damit sei endlich Bewegung in die starre Ablehnungsfront gekommen.

Nicht auf der theoretischen, sondern auf der praktischen Ebene beschäftigt sich das von Manfred Bulling (CDU) geführte Regierungspräsidium Stuttgart mit dem Tempolimit. Die Behörde kündigte drastische Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen im nördlichen Teil des Bundeslandes an. Der Plan sei die Reaktion auf eine Computerauswertung von 15.000 Unfällen aus den Jahren 1987 und 1988. Im einzelnen sieht der Verkehrssicherheitsplan Nordwürttemberg vor, daß auf den insgesamt 408 Autobahn -Kilometern 22 Streckenabschnitte mit Tempobegrenzungen belegt werden.

In Berlin wird heute Tempo 100 auf der gesamten Avus eingeführt. Das Tempolimit ist Teil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung. 'Bild‘ machte schon vorab gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung Stimmung: „Tempo 100 - die Berliner toben“. Das Tempolimit auf der Avus war schon vor Jahren ein heftiger Streitpunkt in Berlin gewesen.

-man