: Pätzold bleibt im Amt
■ Mißtrauensanträge der Oppposition gescheitert Senatssprecher kritisiert CDU-Europawahlkampf
Erich Pätzold bleibt Innensenator. Die ersten Mißtrauensanträge, die in der neuen Legislaturperiode gegen den rot-grünen Senat gestellt wurden, scheiterten erwartungsgemäß am vergangenen Samstag bei namentlicher Abstimmung der Abgeordneten: 71 Alternative und Sozialdemokraten stimmten gegen die von CDU und REPs eingebrachten Anträge, 66 Konservative und Rechtsradikale votierten dafür. Eine AL-Abgeordnete fehlte bei der Sitzung, die nur knappe 20 Minuten dauerte. Für die Annahme des Mißtrauensvotums wären mindestens 70 Stimmen der 138 Abgeordneten notwendig gewesen. Eine Debatte gab es in der Parlamentssitzung nicht. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits am 11. Mai über die Ausschreitungen am 1. Mai in Kreuzberg diskutiert.
Die Regierungskoalition habe erwartungsgemäß nicht die Kraft gefunden, die notwendigen Konsequenzen aus den chaotischen Vorgängen vom 1. Mai zu ziehen, erklärte der CDU -Fraktionsvorsitzende Eberhard Diepgen zum Abstimmungsergebnis. Die AL bestimme die Handschrift in der Sicherheitspolitik des Senats. Die „Republikaner“ äußerten in einer Stellungnahme, Pätzold habe bei den Krawallen am 1. Mai so gründlich versagt, daß er auf Dauer nicht im Amt zu halten sei.
Der Senat hat seinerseits den CDU-Chef Diepgen aufgefordert, sich von der „Hetze gegen den Senat von Berlin“ in einem CDU-Flugblatt zu distanzieren. Senatssprecher Kolhoff nahm am Samstag in einer Presseerklärung Anstoß an dem von der CDU-Zentrale in Bonn verbreiteten Flugblatt, in dem es u.a. heißt: „Berliner Krawalle: Das ist rot-grüne Wirklichkeit.“
Offenbar kämen die Ausschreitungen am 1. Mai in Kreuzberg der CDU im Europawahlkampf gerade recht, um gegen den Senat und die SPD zu hetzen, heißt es in der Stellungnahme des Senatssprechers. Es sei unerträglich, wie eine demokratisch -gewählte Landesregierung verunglimpft und für Gewalttaten militanter Autonomer verantwortlich gemacht werde.
ccm
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