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Neue Hoffnung für den Friedensprozeß in Namibia

Windhuk (taz) - Südafrika, Angola und Kuba haben am Freitag abend beschlossen, den Unabhängigkeitsprozeß in Namibia ab sofort wie geplant weiterzuführen. Nach Verhandlungen im Süden Angolas sagten sie in einer gemeinsamen Erklärung, daß der Waffenstillstand im Norden Namibias nun effektiv wiederhergestellt sei. Schwere Gefechte zwischen Guerilleros der südwestafrikanischen Volksorganisation Swapo und südafrikanischen Sicherheitskräften waren zu Beginn des Unabhängigkeitsprozesses am 1. April ausgebrochen. Dabei waren etwa 350 Menschen ums Leben gekommen. Alle Seiten akzeptierten am Freitag, daß die Swapo-Kämpfer sich inzwischen nach Angola etwa 150 Kilometer nördlich der Grenze zu Namibia zurückgezogen haben. Südafrika und Angola werden bis nach den Unabhängigkeitswahlen Anfang November regelmäßige bilaterale Konsultationen abhalten, um Informationen auszutauschen und gegenseitige Beschwerden zu untersuchen. Zudem soll die Zahl der UN-Beobachter, die Swapo-Lager in Angola überwachen, vergrößert werden. Zur Zeit befinden sich nur etwa 40 Mitglieder der „United Nations Transition Assistance Group“ (UNTAG) in Angola. Die Verhandlungen waren letzten Montag nach 16 Stunden erfolglos vertagt worden, nachdem Südafrika die schriftliche Zusicherung gefordert hatte, im Fall einer erneuten Infiltrierung von Swapo-Kämpfern über die Grenze militärisch eingreifen zu dürfen. Die Forderung wurde auch am Freitag abgelehnt. Der südafrikanische Außenminister Roelof „Pik“ Botha hat statt dessen in einem Brief an UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar betont, daß der südafrikanische Generalverwalter in Namibia, Louis Pienaar, „das Recht hat, Maßnahmen und Schritte zu ergreifen, die ihm angemessen erscheinen, um Aktivitäten einer aggressiven, gewalttätigen oder einschüchternden Art von welcher Seite auch immer entgegenzuwirken“. Der in der UNO-Resolution präzise festgelegte Zeitplan für die Unabhängigkeit Namibias ist indessen um ein bis zwei Wochen verzögert worden. Doch Gerhard Roux, Sprecher von Pienaar, erwartet, daß die Verzögerung jetzt schnell aufgeholt werden kann. „Die Unsicherheit ist vorbei, und wir können unsere Verhandlungen mit der UNO jetzt mit Zuversicht fortsetzen“, sagte Roux gegenüber der taz. Südafrikanische Truppen würden wie geplant bis Ende Juni auf 1.500 reduziert werden. Auch das Wahldatum bleibe unverändert. Die UNO will nach Berichten aus New York demnächst einen afrikanischen Stellvertreter für den UN-Sonderbeauftragten in Namibia, Martti Ahtisaari, anstellen. Im Gespräch ist der Botschafter von Namibias Nachbarland Botswana bei der UNO, Joseph Legwaila.

Hans Brandt

Anwälte der Ölpanscher unter Polizeischutz

Foto: Reuter

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