Aidshilfe kritisiert Speicherung von HIV-Infizierten und Aidskranken

Mainz (taz) - Den Mißbrauch von personenbezogenen Daten von HIV-Infizierten und Aidskranken befürchtet die Deutsche Aidshilfe (DAH). Auf ihrer Mitgliederversammlung in Mainz appellierte sie gestern an die Datenschützer von Bund und Ländern, sie sollten ihre Zustimmung zu den geplanten Erfassungssystemen „Klinaids“ und „Klimacs“ verweigern. Beide Systeme erlaubten die Reidentifizierung der darin gespeicherten Menschen mit HIV und Aids. Grund zur Besorgnis geben der DAH Äußerungen, die auf dem Deutschen Ärztetag in West-Berlin gefallen waren. So hatten manche Mediziner befunden, man brauche für die Aidsforschung „die Zusammenführung personenbezogener Daten aus verschiedenen Quellen“. Ferner sei es nötig, „langfristig Datensammlungen auf Vorrat anzulegen“, ohne daß von Anfang an feststehen müsse, welchem späteren Forschungszweck diese Sammlung dient. Auch Forschungminister Heinz Riesenhuber winkte bereits mit dem Zaunpfahl: Im Zusammenhang mit der Erfassung von Aids- und HIV-Daten wies er darauf hin, daß eine Umfrage unter Krebspatienten ergeben hätte, daß diese durchaus auf strengen Datenschutz verzichten würden, wenn es helfe, „die Krankheit auszumerzen“.

Die DAH will sich außerdem verstärkt für Änderungen im Strafvollzug der drogenabhängigen HIV-Infizierten einsetzen. Den Häftlingen soll öfters die der Drogenersatz Polamidon gewährt werden.

Verschlechtert hat sich anscheinend das Verhältnis zwischen der Deutschen Aidshilfe und der Bundesregierung. Ingo Michels vom DAH-Referat Drogen und Strafvollzug sagte gegenüber der taz, das Bonner Gesundheitsministerium habe der DAH ihre Drogenprojekte bis auf zwei Ausnahmen gestrichen. Gelder für Broschüren und Plakate würden derzeit nicht bewilligt. Die DAH bekomme von den 150 Millionen Mark Aidsmittel im Etat des Gesundheitsministeriums nurmehr sieben Millionen Mark. Noch immer stehe überdies ein erstes Gespräch zwischen der DAH und Gesundheitsministerin Lehr aus.