piwik no script img

Neuer Anlauf zum Beratungsgesetz

■ CDU-Politiker schlägt Kompromiß vor / Gesetz soll noch vor der Sommerpause diskutiert werden

Bonn (dpa) - Mit einem neuen Kompromißvorschlag wollen Familienpolitiker der CDU Bewegung in die Auseinandersetzung über das geplante Beratungsgesetz zum Abtreibungsparagraphen 218 bringen. Nach den Vorstellungen des familienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Hoffacker, soll im Beratungsgesetz nur von einer „Trennung“ von Beratung und Ausstellung einer Bescheinigung für den Schwangerschaftsabbruch (Indikation) gesprochen werden. Die Auslegung solle Sache der Länder sein, sagte er gestern in Bonn.

Die Bundesländer müßten dann selbst entscheiden, ob die Trennung bereits gegeben sei, wenn der beratende und der indizierende Arzt Tür an Tür miteinander säßen. Bundeseinheitlich wäre aber geregelt, daß Beratung und Indikation ge trennt zu erfolgen hätten. Über den Vorschlag habe er bisher noch nicht mit der FDP und der CSU gesprochen.

Das Beratungsgesetz, das in der Koalitionsvereinbarung 1987 angekündigt worden war, scheiterte bisher an Meinungsverschiedenheiten zwischen der FDP und der CSU über die Form der Beratung. In Bayern muß schon heute die Beratung und die Indikation personell und auch räumlich getrennt erfolgen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen