„Bremer Erklärung“ ohne CDU

Berührungsangst vor VVN verhinderte Gemeinsamkeit gegen Neofaschismus und Ausländerhatz  ■  Aus Bremen Dirk Asendorfp

Mit einer gemeinsamen „Bremer Erklärung gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus“ haben sich zum zweiten Mal Parteien, AusländerInneninitiativen, Gewerkschaften und Kirchen des kleinsten Bundeslandes gegen die Hetzkampagnen neofaschistischer Kreise gewandt. Nur die CDU, die 1987 vor der Bremer Landtagswahl eine gleichlautende Erklärung unterschrieben hatte, wollte im Vorfeld der Europawahl nicht wieder dabei sein. Sie protestierte damit gegen die Unterschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Deren Landesvorsitzender Willy Hundertmark saß in den 50er Jahren als Abgeordneter der KPD in der Bürgerschaft und ist heute Mitglied der DKP.

„Wir teilen die Berührungsängste anderer Leute nicht“, erklärte dagegen bei der öffentlichen Vorstellung der „Bremer Erklärung“ gestern der Vertreter des Bremer FDP -Landesverbandes, Friedrich van Nispen, „wir haben eine Situation, die es erfordert, gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus in die Offensive zu gehen.“ Die Erklärung ruft auch dazu auf, „sich gegen undemokratische und menschenverachtende Aktivitäten mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen“.