: Grüne: Neue Beweise für RWE-Steuerbetrug
■ Pachtraten für AKWs schon Jahre vor der Stromlieferung bezahlt
Düsseldorf (taz) - Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) legen die nordrhein-westfälischen Grünen neues Beweismaterial vor. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der NRW-Grünen, Manfred Busch, am Mittwoch in Düsseldorf erklärte, geht aus den seiner Partei vorliegenden Dokumenten hervor, daß das RWE durch „Finanzmanipulationen“ bei Pachtzahlungen für AKWs in den Jahren zwischen 1981 und 1986 Steuern in einer Größenordnung von rund 1,2 Milliarden Mark hinterzogen habe. Zudem habe das RWE in diesem Zeitraum rund 800 Millionen Mark „Erträge aus Steuerflucht“ erwirtschaftet.
Nach den Erkenntnissen der Grünen hat das RWE für die sogenannten „Leasing„-Atomkraftwerke in Mülheim-Kärlich und Grundremmingen B und C ab 1980/81 Pachtraten gezahlt, obwohl die Stromlieferung erst Jahre später begann. Im Falle Mülheim-Kärlich würden diese Geschäfte über die luxemburgische Tochter SCN abgewickelt, die nichts anderes als „eine Briefkastenfirma mit drei Angestellten“ sei und „die zur Steuerverkürzung und Steuerflucht genutzt wird“, wie die NRW-Grünen erklärten.
Da bereits vor der Inbetriebnahme des AKWs Mülheim-Kärlich Pachtgebühren in Höhe von 1,8 Milliarden Mark an SCN gezahlt und entsprechend steuerverkürzend angesetzt worden seien, wurden dem bundesdeutschen Fiskus nach den Angaben von Busch alleine in der Zeit von 1981 bis 1986 Steuern in Höhe von 1,235 Milliarden Mark vorenthalten. Wären die Pachtraten in diesem Zeitraum nicht gezahlt worden, hätte das RWE einen um 1,9 Milliarden Mark höheren Gewinn und damit entsprechend mehr Steuern zu zahlen gehabt.
Statt dessen sei beim RWE seit Anfang der 80er Jahre eine „dramatische Absenkung“ der Steuerquote um die Hälfte festzustellen gewesen, während die Gewinne um über ein Drittel angestiegen seien. So habe das RWE auch die Deutsche Texaco „praktisch aus der Westentasche“ bezahlen können. Busch forderte die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden auf, umgehend Nachforderungen in Höhe von 1,2 Milliarden Mark bei dem Energiekonzern geltend zu machen.
Die Grünen haben angekündigt, ihr Belastungsmaterial der Staatsanwaltschaft für ihr Ermittlungsverfahren zur Verfügung zu stellen.
Johannes Nitschmann
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