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Hilflos gegen Springer-Übernahme

■ 'Volksblatt'-Mitarbeiter sind sich weiterhin im unklaren über die Folgen der Springer-Beteiligung / Offener Brief des Betriebsrats an Kultursenatorin Martiny / Novelle des Landespressegesetzes gefordert

Der Betriebrat des 'Volksblatts‘ hat sich am Freitag in einem offenen Brief an Kultursenatorin Anke Martiny gewandt. Die für die Medienpolitik zuständige Senatorin wird in dem Schreiben aufgefordert, zu der vor zwei Wochen bekanntgewordenen Beteiligung des Springer-Konzerns am 'Volksblatt‘ Stellung zu beziehen. Springer hatte sich mit einer 24,9prozentigen Kapitalbeteiligung beim 'Volksblatt‘ eingekauft.

Wie Vertreter des Betriebsrats am Samstag mitteilten, herrsche unter den MitarbeiterInnen des 'Volksblatts‘ weiterhin Unklarheit über die künftige Entwicklung. Seit der „Hiobsbotschaft“ vor zwei Wochen herrsche „Funkstille“ im Hause, teilte Betriebsratssprecher Dieter Pienkny mit. So gäbe es bislang nur Vermutungen, wie die Beteiligung Springers sich auswirken werde. Viele Beschäftigte aus dem Technikbereich würden um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bangen.

Auch die publizistische Linie des 'Volksblatts‘ scheint dem Betriebsrat gefährdet. Gemeinsam mit Vertretern der IG Medien wurde deshalb die Einführung eines Redaktionsstatuts gefordert. Zwar würde bei jedem Konzentrationsfall „gebetsmühlenartig“ behauptet, alles bleibe beim alten, erklärte der stellvertretende IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche. Alle bisherigen Fälle würden jedoch das Gegenteil beweisen. „Man beteiligt sich nicht an einer Zeitung, um Geld anzulegen“, behauptete Hensche. Die Gewerkschaft will daher eine Initiative zur Novellierung des Landespressegesetzes starten. Unter anderem müsse der sogenannte Tendenzschutz, der die betriebliche Mitbestimmung in Pressebetrieben einschränkt, aufgehoben werden. Auch soll über eine „Pressehilfe“ aus öffentlichen Mitteln nachgedacht werden. Nach Vorstellung der Gewerkschaften könnten auch Zeitungen wie Schulen und Bildungseinrichtungen mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden.

Der Senat hatte sich bereits in der letzten Woche zu der Springer-Beteiligung am 'Volksblatt‘ geäußert. Auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Albert Eckert (AL) antwortete Walter Momper, der Senat bedauere, daß nun ein weiteres traditionsreiches Familienunternehmen eine Kapitalbeteiligung durch einen großen Konzern hinnehmen müsse. Eine Einschränkung der Pressefreiheit sei durch diesen Vorgang direkt nicht zu erkennen. Das Bundeskartellamt prüfe zur Zeit, ob dem Springer-Verlag durch vertragliche Regelungen ein den Kapitaleinfluß übersteigender Einfluß auf das 'Volksblatt‘ eingeräumt worden sei. In diesem Fall würde die Springer-Beteiligung einer fusionsrechtlichen Prüfung unterliegen, obwohl sie unter der im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen angegebenen 25-Prozent-Marke liegt.

-guth